Immer mehr Hindernisse bei EU-Türkei-Deal
Hauptseite Analytik

Eine Woche nachdem führende Vertreter von EU und Türkei einen ambitionierten, wenn auch rechtlich zweifelhaften, Plan zur Reaktion auf die Flüchtlingskrise gefasst hatten, laut dem Flüchtlinge zurück übers Meer geschickt werden sollen, türmen sich im Vorfeld der am Mittwoch angestrebten finalen Verhandlungen zu diesem Abkommen immer mehr Hindernisse auf.

Das letzte Woche ausgehandelte vorläufige Abkommen bürdet die Verantwortung für den Flüchtlingsstrom nach Europa wieder der Türkei auf. Durch dieses Land führt die Reise der meisten Neuankömmlinge aus den Kriegsgebieten im Mittleren Osten und Asien.

Als Ausgleich für die Rücknahme von Flüchtlingen seitens der Türkei hat Europa Milliarden Dollar an Hilfen in Aussicht gestellt – dazu noch visumfreies Reisen in Europa für türkische Staatsbürger und eine Wiederbelebung der Beitrittsgespräche zur Union der 28 Mitgliedsstaaten. Als der Deal ausgehandelt wurde bezeichneten ihn EU-Führer als möglichen Wendepunkt nach einem Jahr, in dem über 1 Million Asylsuchende die europäischen Grenzen erreichten.

Doch in den Tagen danach mehrten sich die Zweifel, ob beide Seiten ihren Teil des Abkommens umsetzen können.

Türkey-Deal gesetzwidrig

Die Blockaden reichen von vernichtenden Bewertungen durch Menschenrechtsgruppen bis zu schwierigen Implikationen des Paktes für jahrzehntealte Territorialstreitigkeiten.

Zypern

Die größte Gefahr für ein umfassendes Scheitern des Deals schien am Dienstag von der Inselnation Zypern auszugehen, eines der kleinsten EU-Mitglieder, für das eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei allerdings ein sensibles Thema darstellt.

Zypern hat bekannt gegeben jeden Fortschritt hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren, solange diese Zypern nicht als Staat anerkennt. Bisher hat sich Ankara standhaft geweigert, dies zu tun. Die Insel ist seit 1974 in einen griechisch-zypriotischen Süden und einen militarisierten, türkisch kontrollierten Norden geteilt.

Vor der Eintreffen der anderen europäischen Führer am Donnerstag wurde der Präsident Zyperns, Nicos Anastasiades, Mittwochnacht zu finalen Gesprächen in Brüssel erwartet. Doch bis Dienstag zeigte dieser wenig Bereitschaft zum Einlenken und machte dabei klar, dass er sich Versuchen seitens der EU widersetzen werde, ihn zu einer Rücknahme seiner Veto-Drohung zu bewegen.

Wie er am Dienstag nach einem Treffen mit dem EU-Ratspräsident Donald Tusk in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia zu Protokoll gab, sei dieser Druck „unberechtigt, kontraproduktiv und selbstverständlich nicht akzeptabel.“

...und andere Schwierigkeiten

Selbst wenn Zypern den Deal letztendlich nicht platzen lässt, verbleiben eine Reihe an Zweifeln. Das zeigt, wie schwierig die Verhandlungen beim Donnerstag beginnenden, zweitägigen Gipfel werden dürften.

Ein Vorschlag zur Lockerung der EU-Visabestimmungen für die 75 Millionen Einwohner der Türkei ist besonders problematisch und könnte von mehreren Ländern blockiert werden.

Die französische Regierung soll sich unsicher sein, vor allem angesichts der Möglichkeit, der rechtsextreme Front National könnte das Thema als mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit im Vorfeld der nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen ausnutzen. Britische Befürworter eines EU-Austritts des Landes beim Referendum in Juni haben bereits begonnen, die mögliche Flut türkischer Reisender als weiteren Grund zu unterstreichen, warum Großbritannien die Union verlassen sollte.

Die Visa-Veränderungen müssten auch im Europäischen Parlament noch Unterstützer gewinnen.

Die türkische Regierung habe „daher das Recht, daran zu zweifeln, ob die EU – trotz der Absichtserklärungen ihrer Führer – tatsächlich visumfreies Reisen durchsetzen kann und will,“ schrieb Mujtaba Rahmen, Europa-Analyst der Eurasia Group, in einem aktuellen Forschungsbeitrag.

Rahman kam zu dem Schluss, der Deal zwischen Türkei und EU „wird nicht halten.“

Die einseitige Konzentration der EU auf die Türkei als Lösung ihrer Flüchtlingssorgen verdeutlicht das in den europäischen Hauptstädten herrschende Maß an Verzweiflung angesichts wiederholt gescheiterter Versuche, die Krise in den Griff zu bekommen.

EU und Türkei schlossen erstmals im Herbst einen Deal, laut dem Europa der Türkei ungefähr 3 Milliarden Dollar für verstärkte türkische Anstrengungen zahlen wollte, der Schlepperindustrie zwischen der türkischen und griechischen Küste Einhalt zu gebieten.

Doch bisher spricht nur wenig für ein Funktionieren des Planes: Die Anzahl von Menschen, die in Booten auf griechischen Inseln eintrafen lag dieses Jahr 20 Mal höher als im selben Zeitraum des Jahres 2015.

Brennpunkt: irreguläre Migranten

Der letzte Woche ausgehandelte vorläufige Deal fügt mit der Zusage der Türkei, die Rückkehr aller in Griechenland ankommenden „irregulären Migranten“ zu akzeptieren, ein weiteres Mittel der Abschreckung hinzu. Europa hat erklärt, es werde für jeden in die Türkei zurückgekehrten Syrer einen syrischen Flüchtling aus türkischen Lagern aufnehmen.

Führende europäische und türkische Politiker haben geäußert, der Plan solle die Leute von gefährlichen Reiserouten abhalten, die letztes Jahr über 400 Migranten das Leben kosteten. Doch Menschenrechtsgruppen haben das Abkommen verurteilt und verwiesen darauf, dass dieses den Menschen die unter EU- und internationalem Recht gültigen Schutz- und Asylrechte verweigere.

In einem diese Woche an europäische Führer adressierten Brief prangerte der Geschäftsführer von Human Rights Watch, Kenneth Roth, die „fundamentalen inneren Widersprüche des Planes“ zwischen einer beschleunigten, pauschalen Abschiebepolitik und der Notwendigkeit, jedem Asylsuchenden eine individuelle Betrachtung zu gewähren an.

Noch vor Abschluss des eigentlichen Planes haben europäische Länder entlang der Flüchtlingsroute mit einer Schließung ihrer Grenzen auf die Bekanntmachung letzte Woche reagiert – womit faktisch tausende Menschen in Griechenland gefangen sind. Auch am Mittwoch saßen sie dort immer noch fest, mit wenig Aussichten es tiefer in Europa hinein zu schaffen.

Doch in einer Rede auf dem Petersplatz am Mittwoch drängte Papst Franziskus die kontinentalen Führer zu einem Umdenken:

„Wie ist es möglich, dass so viel Leid über unschuldige Männer, Frauen und Kinder gebracht wird? Sie stehen vor den Grenzen, weil so viele Türen und so viele Herzen verschlossen sind.“

Хотите узнать больше о гражданстве за инвестиции? Оставьте свой адрес, и мы пришлем вам подробный гайд

Bitte beschreiben Sie den Fehler
Schließen
Schließen
Vielen Dank für ihre Anmeldung
Klicken Sie 'gefällt mir' auf Facebook, so dass wir interessante Artikel kostenlos weiter machen können.