Schreckt AfD die Investoren ab?
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Landtagswahlenerfolge der rechtspopulistischen Partei schrecken deutsche Wirtschaft ab

Deutsche Wähler tadelten Kanzlerin Angela Merkel scharf wegen ihrer Willkommenspolitik in Sachen Flüchtlinge bei den drei Landtagswahlen am Sonntag und erbrachten historische Gewinne für AfD, - ein Zeichen dafür, wie die Migrationskrise sich langsam auf die Politik in der größten Volkswirtschaft Europas auswirkt.

Die populistische Rechtspartei Alternative für Deutschland, die ihre Kampagne im Grunde auf Opposition zu Merkels Migrationspolitik konzentriert, gewann fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen in Sachsen-Anhalt und konnte in zwei weiteren Bundesländern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Erfolge bei den Landtagswahlen verzeichnen.

Die Verbündeten der Kanzlerin werden jedoch wegen der steigenden Popularität des AfD keine Justierung des Programms vornehmen.In einem Zeitungsinterview sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die AfD und ihre Botschaften Deutschland nur schädigen würden, außerdem habe AfD weder politischen Plan, noch die richtigen Antworten. Gleichgesinnt tritt SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel vor, welcher die Wahrung des Parteifokus auf den gemeinschaftlichen Lösungen erneut bestätigte.

Der CSU-Parteichef Horst Seehofer macht Kanzlerin für die Erfolge der AfD nach wie vor verantwortlich, wobei Angela Merkel selber sich nicht zu den Wahlergebnissen am Sonntagabend äußerte. Sie machte jedoch Schuldzugeständnisse wegen der durch ihre Regierung bereits bei der Bewältigung der Migrationskrise verlorenen Zeit und versprach sich schneller in Richtung einer Lösung zu bewegen. Bei der Kundgebung am Samstag in Baden-Württemberg sagte sie, diejenigen, die schnelle Entscheidungen wollen, müssen eben für die CDU stimmen.

Schreckt AfD die Investoren ab?
Ina Fassbender/Reuters

Die Wirtschaft

Die Wirtschaft sorgt sich angesichts der Landtagswahlergebnisse um den Standort Deutschland. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo sagte zum Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Partei nach der SDU:

"Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt. Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen."

Grillo ist überzeugt, dass es jetzt wichtiger denn je sei, den Bürdern zu erklären wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen kann. Er sieht in den Wahlergebnissen einen Weckruf. Auch beim Technologiekonzern Bosch ist man beunruhigt:

"Als internationales und global agierendes Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Land bleibt. Deswegen sehen wir das Ergebnis der AfD - auch über Baden-Württemberg hinaus - mit großer Sorge."

Die Ökonomen

Gelassener äußerten sich allerdings Ökonomen zu dem Thema.

Die Europa-Chevolkswirt der Nordea Bank, Holger Sandte glaubt nicht, dass das Vordringen der AfD ausländische Investoren abschreckt, denn Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern politisch stabilstes und berechenbarstes Land Europas.

Lars Edler, der die Investmentstrategie bei Sal. Oppenheim leitet, sieht das ähnlich:

"Die Unternehmen brauchen ein stabiles regulatorisches Umfeld. Ob nun mit oder ohne AfD im Bundestag und in Landtagen: Das wird zunächst nichts daran ändern, dass man sich in München recht wohlfühlt."

Seinen Worten zufolge wählen Investoren ihre Standorte nicht aus dem Bauch heraus, sondern es handelt sich dabei um langfristige Entscheidungen, ausgelegt für Jahre, wenn nicht für Jahrzehnte. Auch er glaubt nicht, dass der Wahlerfolg der AfD ein Entscheidungsparamater ist.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ist überzeugt, dass die traditionellen Parteien in Deutschland nun zusammenrücken werden und dass die politische Stabilität in Deutschland von ausländischen Investoren daher nicht als gefährdet angesehen wird. Und doch fügt er hinzu:

"Allerdings fragen sie sich, wie die notwendige Weiterentwicklung der Währungsunion vorangetrieben werden kann, wenn in vielen Ländern anti-europäische Protestparteien auf dem Vormarsch sind. Risiken sehen sie also vor allem für die weitere europäische Integration."

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