Europäischer Rechtsruck spielt Putin in die Karten
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Ein wachsendes prorussisches Kontingent in Europa, wahrscheinlich auch ermutigt durch Russlands Entscheidung den Großteil seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, lässt die öffentliche Stimmung wieder mehr in Richtung von Präsident Wladimir Putin kippen.

Die dringendsten der für Putin entscheidenden Angelegenheiten sind Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, seinerzeit verhängt zu Beginn der russischen Intervention in der Ukraine. Es sei schwer vorhersehbar ob die EU bei diesem Thema noch lange ihre Einigkeit bewahren könne, meinte Petras Vaitekunas, ehemaliger Außenminister Litauens und aktuell Berater des ukrainischen Sicherheitsrates.

„Ich erwarte an dieser Stelle große Probleme, auch bei unserer Fähigkeit uns Putins Vorstoß entgegenzustellen,“ sagte er.

Rechtsextrem und prorussisch

Vor 10 Tagen konnte eine weitere russlandfreundliche Partei in einem EU-Land Fuß fassen, diesmal in der Slowakei. Volkspartei Unsere Slowakeisicherte sich bei landesweiten Wahlen 8% der Stimmen und tritt damit einem wachsenden Club bei, darunter Ungarns Jobbik, Griechenlands Goldene Morgenröte und Marine Le Pens Front National in Frankreich.

Die rechtsextremen Parteien, die oft Nachfolger von Neonazi-Gruppen sind und sich crypto-faschistischer Symbolik bedienen, sind die sichtbarste Schicht des prorussischen Lagers in Europa. Mit einem von der durch den Syrienkrieg ausgelösten Flüchtlingskrise überforderten Europa verfängt deren Anti-Einwanderungs- und Anti-EU-Rhetorik quer über den Kontinent und besonders im Osten. Die Parteiführer sind häufig zu Gast in Moskau und viele von ihnen sind eng mit Russlands eigenen reaktionären Netzwerken verbandelt. Zusammen steuern sie den politischen Mainstream in Richtung radikalen Nationalismus, welcher aktuell oftmals mit prorussischen Einstellungen einhergeht.

Marian Kotlebaer, der Anführer von Unsere Slowakei, hat eine Vorliebe für Uniformen im Nazistil und harsche Rhetorik gegenüber Roma, oder Zigeunern. Er schlug sich in der Ukraine-Krise auf die Seite Russlands und schickte einen Unterstützerbrief an den prorussischen Machthaber Viktor Janukowitsch einen Monat bevor dieser bei der 2014er Revolution des Landes abgesetzt wurde.

Solche Gruppen helfen Russland bei der Schaffung von etwas, was in Wien ansässiger Experte für die extreme Rechte in Europa Anton Shekhovtsov als "Hallraum der Narrative" bezeichnet. Diese würden verstärkt während sie durch Nachrichtensendungen und Social Media schwirrten und zunehmend Teil der normalen Wahrnehmung werden. Er verweist auf Narrative wie „Sanktionen sind zwecklos“, „Russland ist ein wichtiger Handelspartner“ und „Europa unterwirft sich demütig den USA.“

Europäischer Rechtsruck spielt Putin in die Karten
Edgard Garrido/Reuters

Ein großes Land bringt das Gleichgewicht ins Wanken

Noch besteht die Anti-Sanktions-Opposition aus kleineren Ländern wie Slowakei, Griechenland, Ungarn und Zypern. Obwohl sie ihre Einwände vorbringen, trauen sie sich nicht sich gegen die Mehrheit zu stellen. „Doch es braucht nur ein großes EU-Land um das Gleichgewicht ins Wanken zu bringen,“ warnte Shekhovtsov.

Tatsächlich hat sich schon ein großes Land in diese Richtung bewegt. Im Dezember blockierte Italien die automatische Verlängerung der Sanktionen, was die Wahrscheinlichkeit einer Abschwächung derselben in einer der kommenden Überarbeitungsrunden erhöht. Auch die großen prorussischen Lager in Frankreich und Deutschland stoßen zum Chor der Skeptiker.

Ein weiterer Meilenstein im EU-Russland Verhältnis ist das niederländische Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine am 6. April. Es fing eigentlich als Scherz einer Anti-Establishment-Gruppe an. Mittlerweile zeigen Umfragen wachsende Unterstützung für eine Ablehnung des Abkommens. Die Ergebnisse der Abstimmung werden nicht bindend sein, doch ihre Symbolkraft ist groß – schließlich löste genau dieses Abkommen 2013 letztendlich die Ukraine-Krise aus.

Als im Folgejahr eine Rakete einen über die Ukraine fliegenden malaysischen Airliner traf, waren 193 der 298 Passagiere an Bord niederländische Staatsbürger. Die niederländische Regierung warf Russland Kriegstreiberei in der Ukraine vor, doch Viele im Land teilen die Ansicht des Vorsitzenden der größten rechtsaußen-Partei des Landes, Geert Wilders, der die Ukraine als ein von der EU verursachtes „Chaos“ bezeichnete.

Die Russland-Beziehungen selbst waren kaum Thema im Wahlkampf. Mit Sicherheit waren sie es nicht in der slowakischen Wahl, bemerkte der Carnegie Endowment Scholar Balasz Jarabik. Stattdessen drehte sich der Wahlkampf größtenteils um die Flüchtlingskrise, wobei der amtierende Mitte-Links Premierminister Rober Fico sich derselben Anti-Flüchtlings-Rhetorik bediente, wie seine Konkurrenten vom rechten Rand. Trotzdem ist das Ergebnis ein russlandfreundlicheres Parlament in einem Land, das ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Sogar schon vor den Wahlen befand sich die Slowakei unter den Ländern, die ihre Vorbehalte bezüglich Sanktionen gegen Russland mitteilten. Die Strafmaßnahmen werden alle 6 Monate erneuert und die nächste Entscheidung steht im Juni an. Fico hat sie als ineffizient und kontraproduktiv bezeichnet.

Die meisten Europäer betrachten laut Vaitekunas, dem Berater des ukrainischen Sicherheitsrates, den Konflikt als lokale Angelegenheit, „doch ich kann mir eine Ausweitung vorstellen, wodurch er auch EU- und NATO-Mitglieder betreffen könnte.“ Die EU sei zu schwach und zu uneinig, um sich globalen Herausforderungen wie der durch Russland zu stellen, so der Experte.

Auf westliches Publikum ausgerichtete russische Mediennetzwerke wie RT und Sputnik unterstützen alles von Anti-Einwanderungs-Stimmung bis hin zum Brexit, ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Der Fokus dessen, was Vaitekunas als „zur Waffe umfunktionierte Informationen“ bezeichnet, verlagere sich nun nach Deutschland.

Dort könnten die nächsten Bundestagswahlen zum Sturz der Kanzlerin Angela Merkel führen, die Flüchtlinge willkommen hieß und entscheidend bei der Erarbeitung der EU-Position gegenüber dem russischen Handeln in der Ukraine war. Am Sonntag erlitten Merkels Christdemokraten schwere Verluste in Landtagswahlen, während die neue, extrem rechte Anti-Einwanderungs-Partei AfD große Gewinne verbuchte.

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