Für Apple wird es schwierig
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10. März 2016
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In Europa haben die Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf die Kooperationsbereitschaft des Privatsektors gesetzt, wenn es darum ging, Daten für polizeiliche Ermittlungen zu erhalten.

Im Rahmen seines Konfliktes mit dem FBI über die Entsperrung von iPhonen hat Apple geäußert, dass es die Abgeordneten sein sollten – nicht die Gerichte – die über den Kurs in der Verschlüsselungspolitik entscheiden. Währenddessen drohen ausländische Abgeordnete, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Aktuelle Reaktionen in Europa und Südamerika deuten das Potenzial eines Flickenteppichs nationaler Politiken an, der global agierende Technologieunternehmen vor eine unlösbare Herausforderung stellen könnte.

Wie können sich diese an unterschiedliche, mitunter widersprüchliche Gesetzgebungen in all den Ländern anpassen, in denen sie präsent sind?

Unstimmigkeiten seien da unvermeidlich, meint Rob Knake, der von 2011 bis 2015 als Director of Cybersecurity im Weißen Haus diente. Nach seiner Ansicht stehen die schwierigsten politischen Auseinandersetzungen mit Regierungen von Ländern bevor, die den USA kulturell und politisch nahestehen.

In Europa haben die Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf die Kooperationsbereitschaft des Privatsektors gesetzt, wenn es darum ging Daten für polizeiliche Ermittlungen zu erhalten. Vor dem Hintergrund, dass der Leidensdruck beim Thema Terrorismus in Westeuropa gerade besonders stark ist, könnte es eine schwierige Zeit für Tech-Unternehmen sein, sich zu widersetzen.

Knake fragt:

„Werden sie wirklich in der Lage sein, dem Druck anderer Demokratien standzuhalten?“

In Europa wächst die Spannung

Der Stresstest könnte eher früher als später kommen. Am Dienstag verabschiedeten französische Abgeordnete mit überwältigender Mehrheit für die Voranbringung eines Planes, der Strafen für Technologieunternehmen vorsieht, wenn diese keinen Zugriff auf verschlüsselte Daten ermöglichen. Nach den vorgeschlagenen Bestimmungen könnten sich Tech-Führungskräfte Strafzahlungen und Gefängnisstrafen gegenübersehen.

Der Vorschlag hat noch mehrere Schritte vor sich, bevor er tatsächlich zum Gesetz wird, doch sollte es verabschiedet werden, hätten Unternehmen wie Apple eine Reihe wenig attraktiver Wahlmöglichkeiten. Sie könnten Anwendungen und Services mit den technischen Möglichkeiten entwickeln, den Datenanfragen der Regierung zu entsprechen, was aber sehr unwahrscheinlich scheint. Sie könnten sich einfach komplett aus Frankreich zurückziehen. Oder sie könnten weitermachen wie bisher und auf einen Zusammenstoß mit lokalen Strafverfolgungsbehörden warten.

Auch in anderen Ländern wachsen die Spannungen wegen der Verschlüsselung. Großbritannien zieht derzeit tiefgreifende Veränderungen bei der Überwachungs-Gesetzgebung in Betracht. Als Ende letzten Jahres ein neuer Gesetzesvorschlag eingebracht wurde, zog dieser Kritik auf sich, da er nicht ausreichend eindeutig hinsichtlich der Frage war, ob ausländische Unternehmen verpflichtet wären, Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen.

Ein kürzlich überarbeiteter Vorschlag sei auch nicht besser, meint Jens-Henrik Jeppesen, Director of European Affairs am Center for Democracy & Technology. Er sagte:

„Er macht nicht wirklich deutlich, was genau die Regierung eigentlich will. Sie haben sich auf jeden Fall die Möglichkeit offen gelassen, zu einem Kommunikationsanbieter zu sagen: Du musst diesen oder jenen Service außer Kraft setzen, weil wir nicht bekommen, was wir wollen.“

Für Apple wird es schwierig
Wachiwit / Shutterstock.com

In Brasilien nahm die Polizei vor kurzem eine örtliche Facebook-Führungskraft fest, weil das Unternehmen keine Informationen bezüglich Ermittlungen zum Drogenhandel bereitstellte. Letztes Jahr durchsuchte die brasilianische Polizei unter Berufung auf das selbe Gesetz das Haus eines Microsoft-Mitarbeiters, der sich weigerte, in den USA gespeicherte Skype Daten zu übergeben. Nach Aussage von Microsoft hätte ein Nachgeben bei den brasilianischen Forderungen US-amerikanische Abhörgesetze verletzt. Das Unternehmen musste sich also letztendlich entscheiden, die Gesetzgebung welches Landes es verletzen wollte.

Chancen der Silicon Valley

Da jedes Land bei Datensicherheit, Privatsphäre und Verschlüsselung eine andere Herangehensweise hat, könnte es laut Knake für global operierende Unternehmen geradezu unmöglich werden, sich gleichzeitig an alle lokalen Gesetze zu halten. Ein ähnliche Dynamik entfaltet sich in Konfliktfällen wie z.B., wenn Microsoft dem FBI E-Mails zugänglich machen soll, die es in einem irischen Datenzentrum gespeichert hat. Die USA sagen, dass Microsoft der gesetzlichen Anordnung zur Herausgabe der E-Mails beugen müsse; das Unternehmen wiederum argumentiert, dass dies es Forderungen ausländischer Regierungen aussetzen würde, in den USA gespeicherte Informationen zur Verfügung zu stellen.

Sollte der US-Kongress tatsächlich neue Gesetze zur Verschlüsselung einbringen, wird die Technologiebranche vermutlich immensen Druck auf Abgeordnete ausüben, die Dinge auf ihre Weise zu betrachten. In Europa dürfte laut Jeppesen die Überzeugungsarbeit des Silicon Valley weniger erfolgreich sein. US-amerikanische Tech-Unternehmen sind in Europa aufgrund vielfältiger vermeintlicher Sünden unter Beschuss gekommen: wettbewerbsschädigendes Verhalten, Steuerflucht, Geschäftspraktiken, die lokale Medien in Bedrängnis bringen.

Das mangelnde Vertrauen seitens europäischer Regierungen in die Fähigkeit des Silicon Valley, private Informationen vor der US-Regierung zu schützen, hat das Misstrauenslevel noch einmal steigen lassen. Während sich Apple gerade auf das FBI konzentriere, werde die internationale Situation, dem es ausgesetzt sei, nur noch schwieriger, meint David Fidler, Senior Fellow am Center for Applied Cybersecurity Research der Indiana University. Er fragt:

„Du denkst, das ist schon ein Problem? Dann warte mal ab, bis der nächste Hammer fällt.“

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