Türkei erhöht ihre Forderungen
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Die Führer der EU steuern auf eine Einigung mit der Türkei zu, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen, während die türkische Regierung ihre Bedingungen verschärft, um als Pufferzone der EU zu wirken.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu hat die EU-Spitzenpolitiker mit seiner Forderungen nach Zugeständnissen in letzter Minute auf dem Gipfel in Brüssel auf dem falschen Fuß erwischt, indem er das Bündnis dazu aufrief, seine finanzielle Unterstützung der Türkei auf 6 Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Türkei knüpfte diese Forderungen an ihr bislang ernsthaftestes Angebot, den Flüchtlingstransfer über die Ägäis nach Europa zu stoppen und deutete dabei einen möglichen Durchbruch schon auf dem nächsten Treffen am 17. und 18. März an.

Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Pläne der Türkei zur Rücknahme von Migranten als “wahrhaft bahnbrechend” bezeichnete, reagierten andere zurückhaltender. Der italienische Premierminister Matteo Ronzi sagte zu Reportern am frühen Dienstag nach dem Treffen:

“Das ist ein kleiner Schritt nach vorn. Aber es bleibt noch viel Arbeit zu tun.”

Die Spitzenpolitiker kamen darin überein, die Details des Vorschlags rechtzeitig für das Treffen nächster Woche zu definieren. Die Nachweise für Fortschritte in dieser Frage in der jetzigen Woche sind möglicherweise nicht hinreichend für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auf eine Einigung gedrängt hatte, um Niederlagen ihrer Partei in drei Regionalwahlen an diesem Sonntag abzuwenden. Sie sagte, dass das Angebot der Türkei “einen qualitativen Wandel mit sich bringen könnte und würde, wenn es implementiert werden würde.”

Die EU-Führer stecken die Lösung der “Flüchtlingskrise”, die Wiederherstellung der offenen Grenzen innerhalb der EU und einige ihrer eigenen politischen Entwicklungen in Abstimmung mit der Türkei ab – demselben Land, das seit zehn Jahren unter wachsender Kritik steht, die demokratischen Standards Europas zu missachten.

Einige Spitzenpolitiker lehnten es ab, jetzt eine finale Übereinkunft zu unterschreiben, da ihnen die Autorisierung durch ihre jeweiligen Parlamente fehlt, zusätzliche 3 Milliarden Euro für die humanitäre Unterstützung der Türkei so kurz nach deren Forderungen nach den ersten 3 Milliarden im November zusammenzukratzen.

Davutoglu betonte, dass das Geld nicht von der türkischen Regierung verplant werde. “Jeder Cent wird für syrische Flüchtlinge ausgegeben,” sagte er. “Nicht ein einziger Euro wird für türkische Bürger ausgegeben.”

Die EU-Führer sprachen die Verdopplung der Hilfsleistungen nicht an, aber versprachen eine schnellere Überweisung der ursprünglichen 3 Milliarden Euro. Sie unterstützten außerdem die Forderung der Türkei nach einer Beschleunigung ihres sehr ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozesses und stellten für Juni eine Entscheidung bezüglich der Abschaffung von Visabeschränkungen für in die EU einreisende türkische Bürger in Aussicht.

Guter Anfang

Die Türkei hat einen guten Anfang in der Eindämmung der Flüchtlingsströme realisiert, indem die wöchentlichen Ankunftszahlen laut der Europäischen Kommission in Griechenland im frühen Februar auf 8002 im Vergleich zu den 27069 Neuankömmlingen Mitte Dezember sanken.

Besonders prekär ist die Lage Griechenlands, des ersten EU-Ankunftsortes auf der Route von der Türkei, welches von Flüchtlingen in einem humanitären Drama überlaufen wird, was zu seiner seit fünf Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Krise noch hinzukommt.

Die EU-Führer werden Nahrung, medizinische Versorgung und Unterbringung für in Griechenland festsitzende Geflüchtete weiter vorantreiben, während die nördlicheren Länder Barrieren aufstellen, um die Durchreise zu verhindern. Laut Statement wird Griechenland den größten Anteil eines Pakets von 700 Millionen Euro erhalten, die ab nächster Woche fließen sollen.

Streitigkeiten in der EU

Das Gefeilsche brachte die Streitigkeiten innerhalb der EU in Bezug auf Geflüchtete wieder an’s Tageslicht, in denen Ungarn die Grenzen-dicht-Fraktion in Osteuropa anführt und zeigte die Machtposition auf, in der sich die Türkei gegenüber dem 28-Nationen-Bündnis mit Blick auf seine Bemühungen befindet, Tausende von u. a. Syrern, Irakern und Afghanen auszusperren.

Der Premierminister des Vereinigten Königreiches, David Cameron, der es darauf anlegt, britischen Wählern einen Grund zu geben, Teil des EU-Bündnisses zu bleiben, sprach von einer “Grundlage für einen Durchbruch”. Er nannte die Übereinkunft “signifikant unter der Bedingung ihrer vollständigen Implementierung.”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban widersprach erneut den Transfers berechtigter syrischer Kriegsflüchtlinge via Lufttransport aus der Türkei nach Europa – einem Schlüsselelement der zukünftigen EU-Türkei-Annäherung. Um die 22000 Menschen sind durch einen im letzten Jahr beschlossenen Plan zur direkten Neuansiedlung abgedeckt.

Presse- und Medienfreiheit

Die EU-Führer stören sich ebenso an der zeitgleichen Verfolgung heimischer Dissidenten in der Türkei, nachdem die Regierung am Freitag die Kontrolle über eine der größten oppositionellen Zeitungen sowie am Montag über einen der Hauptnachrichtendienste des Landes übernahm.

“Wird sich die EU angesichts der Medienfreiheit in der Türkei selbst erniedrigen lassen?”, sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in einem Statement während des Gipfels.

Die europäische Antwort aus dem Statement nach dem Treffen bestand darin, dass die “Mediensituation in der Türkei” unter Beobachtung steht. Der französische Präsident Francois Hollande sagte, dass die anstehende Einigung nicht gleichbedeutend mit einer Befürwortung des Umgangs Erdogans mit den Bürgerrechten sei. “Eine Kooperation mit der Türkei bedeutet nicht, alles von der Türkei zu akzeptieren”, meinte er.

Seit Beginn der Beitrittsgespräche im Jahr 2005 hat die Türkei sich durch ein Fünfunddreißigstel der Liste von Gesetzen und Richtlinien gearbeitet, die für alle EU-Mitglieder verbindlich sind. Offizielle Quellen in der EU betonten, dass eine Beschleunigung des Prozesses die Türkei dazu zwingen würde, die Freiheit der Medien und den verstärkten Schutz von Frauen und Minderheiten ernst zu nehmen.

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