Politische Repressionen in der Türkei
Murad Sezer/Reuters
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Türkische Behörden steigern die Härte des Vorgehens gegen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan und schrecken dabei auch nicht vor möglichen negativen Auswirkungen auf die erneuten Versuche des Landes zurück, Teil der Europäischen Union zu werden.

Innerhalb von zwei Tagen übernahmen die Behörden die Kontrolle einer der führenden Zeitschriften im Land und deuteten die Möglichkeit an, kurdischen Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Diese Schritte geschehen im Vorfeld der Brüsseler Gipfeltreffen am Montag, wo Gespräche über die Handhabung der Flüchtlingszuströmen aus Syrien geführt werden sollen.

Unter dem Eindruck einer EU, die zunehmend die Hilfe der Türkei sucht, um die schlimmste europäische Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen und mit den Beitrittsverhandlungen Ankara's in einem frühen Stadium, setzen Erdogans Unterstützer darauf, dass die Eskalation die türkischen Beziehungen mit dem Verbund nicht belasten wird.

Der Präsident erwarte von den EU-Führern im Gegenzug für seine “Kooperation bei der Begrenzung syrischer Flüchtlingsströme auf den Kontinent […] ein Auge zuzudrücken”, sagte Aykan Erdemir, Mitglied der Foundation for Defense of Democracies, in Washington ansässigen politikwissenschaftlichen Instituts mit Fokus auf die nationale Sicherheit.

Parallelstaat

Am Freitag übernahm der Staat die Kontrolle über die Zeitung Zaman, als die neuste Wendung einer zweieinhalbjährigen Kampagne gegen Fetthullah Gülen, ehemaligen Verbündeten von Erdogan, dem vorgeworfen wird, einen Parallelstaat zur Untergrabung der Regierung zu führen. Dies führte zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und oppositionellen Demonstranten.

EU-Regierungen hatten die seit November 2013 ruhenden Beitrittsgespräche als Teil eines Pakets wirtschaftlicher und politischer Anreize wiederbelebt, um Erdogan dazu zu bringen Flüchtlinge in der Türkei aufzunehmen, anstatt sie weiter nach Europa zu schicken. Wolfgang Schäuble sagte in einem letzte Woche aufgezeichneten, und am Sonntag bei BBC's Andrew Marr-Show ausgestrahlten Interview, dass “es noch lange dauern wird, bis wir die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abschließen.” Schäuble sagte außerdem:

“Tatsächlich hat die deutsche Regierung erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein vollwertiges EU-Mitglied sein sollte, doch das ist eine Frage für die kommenden Jahre. Derzeit ist es kein aktuelles Thema.”

Scharfe Kritik

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu bestritt jegliche Einflussnahme der Regierung bei der rechtlich angeordneten Ernennung von Zamans neuer Führung. Die Zeitung vertrat einst Unterstützer Erdogans und wurde später zu Plattform für scharfe Kritik ihm gegebnüber. Während der Premier darauf beharrte, dass “niemand die Pressefreiheit in der Türkei anzweifeln sollte”, äußerte er am Sonntag im Rahmen eines Interviews mit AHaber Television, dass “wir unterscheiden müssen zwischen Presseaktivitäten und Aktivitäten gegen die gewählte Regierung durch den Parallelstaat. Wir werden weiterhin gegen Mitglieder des Parallelstaates vorgehen, wo auch immer im Staat sie sich befinden mögen”, sagte er.

Davon unabhängig sagte Davutoğlu, dass das Parlament, welches von seiner Partei AKP dominiert wird, bald darüber abstimmen werde, ob man die Immunität bestimmter Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP aufhebe, um hinsichtlich angeblicher Verbindungen zur kurdischen Gruppe PKK zu ermitteln.

Die kurdische Partei erreichte letztes Jahr zum ersten Mal genügend Stimmen um ins Parlament einzuziehen, und somit den Plan der Regierungspartei genügend Sitze zu sichern, um die Verfassung zur Ausweitung der Macht Erdogans zu ändern durchkreuzte.

Von geringer Bedeutung

Erdogan wisse, dass die “EU ihn nicht wirklich davon abhalten kann, Anhänger von Gülen zu verfolgen oder kurdische Abgeordnete wegen Verbindungen zur PKK vor Gericht zu stellen”, sagte Nihat Ali Ozcan von der Economic Policy Research Foundation in Ankara.

“Die Kritik der EU an Erdogans Politik ist eher von geringer Bedeutung in der Zeit, als die Beitrittsverhandlungen nicht unbedingt weit oben auf der öffentlichen Agenda stehen und die Abhängigkeit der EU von der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem Schutz Europas vor Terrorismus lassen Erdogan mehr Freiheit zu Hause seine eigene Agenda zu verfolgen.”

Als Reaktion auf die Übernahme der Zeitung äußerte die EU, die Türkei “muss hohe demokratische Standards und Praktiken respektieren und verbreiten, darunter auch die Freiheit der Medien.”

Verfassung außer Kraft gesetzt

Letzte Woche schlossen von der türkischen Regierung eingesetzte Verwalter Medien aus dem Besitz der Koza-Ipek Gruppe, eines weiteren Unternehmens, das mit Gülen in Verbindung gebracht wird. Worauf die Zeitung Zaman am Samstag mit einer schwarzen Titelseite und der Überschrift “Verfassung außer Kraft gesetzt” rausging.

Unter der neuen Leitung zeigt sich Zaman über Nacht als regierungstreu, Sonntags Titelseite dekoriert mit lächelnden Bildern von Erdogan und Davutoğlu.

“Historische Begeisterung!”, so die Schlagzeile, bezogen auf die bevorstehende Fertigstellung einer Brücke über den Bosporus. Zur Vermeidung weiterer Zusammenstöße wurden um den Sitz der Zeitung in Istanbul herum Sicherheitskräfte stationiert.

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