Chinesische Anti-Utopie
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Chinas Bemühungen Bedrohungen zu Stabilitätszwecken aufzuspüren, dehnt sich aus in einen Bereich, der eigentlich nur in dystopischem Sci-Fi existiert: Vorkriminalität.

Die Kommunistische Partei Chinas hat einen der landesweit größten Rüstungskonzerne, die China Electronics Technology Group zur Entwicklung einer Software beauftragt, mit der Daten zu Berufen, Hobbies, Konsumverhalten und anderen Interessen gewöhnlicher Bürger gesammelt werden können, um terroristische Akte vorauszusagen, bevor sie geschehen.

Wu Manqing, leitender Ingenieur des Rüstungskonzerns erklärt den Reportern bei einer Konferenz im Dezember:

“Es ist entscheidend, den Grund eines terroristischen Anschlags zu untersuchen. Noch wichtiger ist allerdings die Vorhersage von bevorstehenden Aktivitäten”.

Das Programm ist beispiellos, denn es es gibt keine Absicherung durch Datenschutzgesetze und lediglich minimalen Widerstand von Bürgerrechtsverfechtern und Unternehmen, sagt Lokman Tsui, Assistenzprofessor an der Schule für Journalismus und Kommunikation der Chinesischen Universität in Hong Kong, der bereits Google zur Ausdrucksfreiheit im Internet verständigte. Einen erheblichen Vorteil zieht das Projekt aus dem parteieigenen enormen Netzwerk an Nachbarschafts-Informanten, die von Verstößen in der Familienplanung bis hin zu ungewöhnlichem Verhalten alles überwachen.

Ein im Juli enthülltes Gesetz zur Internetsicherheit gestattet der Regierung im Namen nationaler Sicherheit nahezu grenzenlosen Zugriff auf Nutzerdaten.

Paul Pillar, ein auswärtiger Kollege der Brookings Institution sagte:

“Wenn weder legale Beschränkungen, noch uneingeschränkte politische Debatten über die Big Brother Überwachung Faktoren für ein Regime darstellen, dann findet man dort viele verschiedene Sorten an Daten, die verglichen und mit Querverweisen versehen werden könnten, um dabei zu helfen, mögliche Terroristen zu identifizieren.”

Reale Version von Minority Report

Das Bauen einer Kristallkugel zur Verhinderung von Terroranschlägen, quasi eine reale Version von Minority Report, ist das höchste Ziel von Kriminalitäts-Bekämpfern in der ganzen Welt. Bisher allerdings haben mehr Daten lediglich mehr Lärm mit sich gebracht, so Sicherheitsexperten.

Jim Harper vom Cato Institut sagt dazu:

„Es gibt nicht genügend Beispiele terroristischer Handlungen, um diese in Daten zu modellieren, und das unabhängig davon, wie viel Daten man hat. Man braucht Hefe um Brot zu backen. Hat man zu wenig Hefe, dann bringt es auch nichts, mehr Mehl hinzu zu geben.“

China war ein Überwachungsstaat schon lange bevor Edward Snowden die Amerikaner über die Ausmaße innerstaatlicher Ausspähungen informierte. Seit der Mao-Ära besitzt die Regierung die Geheimakte “Dang'an” für nahezu jeden Staatsbürger. Dang'an enthält Schulzeugnisse, Krankenakten, Arbeitserlaubnisse, Persönlichkeitseinschätzungen und andere Informationen, die in anderen Ländern eher privat und vertraulich behandelt werden. Die Inhalte der “Dang'an” können bestimmen ob ein Bürger eine Beförderung oder das begehrte Stadtaufenthaltserlaubnis erhält. Letztes Jahr legte die Regierung offen, dass sie auch an einer landesweiten Datenbank zur Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Bürger arbeite.

Das Projekt

Die ab 01. Januar in Gesetz tretenden neuen Antiterror-Gesetze erlauben Behörden Zugriff auf Bankkonten, Telekommunikation und einem nationalen Netzwerk von Überwachungskameras mit dem Namen Skynet.

Unternehmen wie Chinas führende Suchmaschine Baidu, Betreiber der bekannten App “WeChat” Tencent und Sina, die die microblogging Seite Weibo betreibt, kooperieren laut eines Berichts des U.S. Congressional Research Service bereits mit offiziellen Nachfragen nach Informationen.

China Electronics Technology erhielt den Auftrag des Antiterrorismus im Oktober 2014 und erzielte 2015 Betriebseinnahmen von 164 Milliarden Yuan (25 Mrd. Dollar).

Ein Großteil des Projekts ist geheim gehalten. Das Ministerium für Sicherheit des Staates, das Gegenspionage und politische Sicherheit überwacht, hat keine eigene Website, von dem Beantworten von Telefonanrufen ganz zu schweigen. Auf dem Tonband ist bloß Wu, ein Ingenieur von China Electronics Technology, zu hören.

Er deutet den Umfang der Datensammlungen an wenn er sagt, dass die Software im Stande ist, anhand von Informationen zu Bankkonten, Berufen, Hobbys, Konsummustern und Filmmaterial von Überwachungskameras exakte Portraits der Verdächtigen zu zeichnen. Das Programm würde Auffälligkeiten melden, wie etwa den Bewohner eines kleinen Dorfes, der plötzlich Unmengen an Geld auf seinem Bankkonto hat oder Jemand ohne ausländische Verwandte, der aber dennoch regelmäßig Telefonate ins Ausland führt. Dies könnten laut Wu Anzeichen sein, dass die Person ein Terrorist ist.

In der Ansage heißt es:

„Wir nennen es keine Großdatenplattform, aber ein vereintes Informationsgefüge.“

Sobald jemand verdächtigt wird, kann die Polizei sein Bankkonto einfrieren und andere Unternehmen zwingen, Aufzeichnungen zur Kommunikation des Verdächtigten herauszugeben.

Ein anderer leitender Angestellter von China Electronics Technology, dem es nicht erlaubt ist öffentlich zu sprechen und der deshalb um Anonymität bat, sagt, dass die Antiterrorismus Software anfangs vor allem in Gebieten getestet wurde, in denen chinesische Behörden sich schwer täten, gewalttätige Oppositionen ethnischer Minderheiten zu unterdrücken. Er sagte, dieses Pilotprojekt habe eine größere Erfolgschance als ein landesweites Programm, da es auf die 22 Millionen Einwohner des spärlich besiedelten Xinjang Gebietes im Nordwesten des Landes oder die 3 Millionen Einwohner Tibets konzentriert ist.

Brookings’s Pillar ist skeptisch. „Kein System der Überwachung oder der Ausbeutung von Intelligenz kann jemals alles aufhalten“, sagt er. Wenn jemand die Chance hat, ein funktionierendes high-tech Big Brother zu entwerfen, dann seien es laut Tsui, dem Professor aus Hong Kong, lediglich die Chinesen. Das Fehlen der privaten Sicherheit bedeutet, dass chinesische Datenspäher geübter sind als Westliche. „Die Leute, die gut in so etwas sind, sind deshalb gut, da sie Zugang zu einer Menge von Daten haben“, sagt er. Sie können mit allen möglichen Dingen experimentieren.

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