Plan B für Flüchtlinge
Alkis Konstantinidis/Reuters
Hauptseite Analytik, Griechenland

Die Umverteilung klappt nicht, also werden andere Lösungen gesucht. Hohe EU-Vertreter ziehen erstmals öffentlich das bisherige Tabuthema in Betracht, die Flüchtlingsrouten in Griechenland abzuschneiden. Sie geben überdies zu, dass dieser Schritt in dem Land eine humanitäre Krise auslösen könnte.

Dieser sogenannte Plan B, bisher nur von Seiten populistischer Führungspersönlichkeiten in Europa ins Spiel gebracht, ist ein Zeichen zunehmend nachlassenden Vertrauens in andere Lösungsansätze der Europäischen Union, mit der Flüchtlingskrise umzugehen – vor allem in den Plan der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, sich bei der Eindämmung der Menschenströme vor allem auf die Türkei zu verlassen.

Griechenland hat in den vergangenen Tagen versucht, sich gegen die Aussicht zehntausender auf seinem Territorium gefangenen Migranten zur Wehr zu setzen: „Wir werden es nicht akzeptieren, Griechenland zu einem Lagerhaus von Seelen zu machen,“ sagte Premierminister Alexis Tsipras am Mittwochabend.

Im Rahmen angespannter Gespräche der Innenminister in Brüssel am Dienstag berichteten mehrere der Anwesenden von einem flammenden Appell des griechischen Einwanderungsministers gegenüber seinen EU-Amtskollegen, Griechenland nicht alleine zu lassen, wie es nationalistische Führer in Ost- und Mitteleuropa, vor allem Ungarn's Viktor Orban und Slowakei's Robert Fico, schon seit langem fordern.

Die Isolierung

Doch die Isolierung hat bereits begonnen, indem sich Österreich und die Balkanstaaten im Verlauf der letzten Woche über eine Verstärkung ihrer Grenzen verständigten und angefangen haben, afghanische Flüchtlinge zurückzuschicken, was bereits zu über 10.000 in Griechenland gestrandeten Menschen führte. Am Donnerstag bestellte die griechische Regierung ihre Botschafter aus Österreich ein – ein seltener Vorgang innerhalb der EU – in Empörung bezüglich der Grenzkontrollen und darüber, bei einem von Wien aufgrund der Krise einberufenen Treffen der Balkanstaaten außen vor geblieben zu sein.

Einige EU-Vertreter sehen nun den Gipfel am 7. März von Führern aus EU und Türkei als Deadline für die gegenwärtige Einwanderungsstrategie der Union, vor allem die Kooperation mit der Türkei und eine Seeüberwachungs-Mission der NATO, die endlich Früchte tragen muss. Sollte dies nicht der Fall sein, werde es nach deren Meinung immer dringlicher, Migranten davon abzuhalten, weiter nach Norden zu reisen und die Vorbereitungen zu beschleunigen, Griechenland bei einer möglichen humanitären Notlage zu unterstützen.

„Griechenland wäre nicht der schlechteste Ort, um für einige Monate eine humanitäre Krise zu haben“, äußerte ein EU-Vertreter und fügte hinzu, die Bevölkerung dort sei weitaus Flüchtlings-freundlicher als auf dem Balkan oder in Osteuropa.

Eine Isolation Griechenlands wird nicht zur erklärten EU-Politik werden, da diese im Gegensatz zu den häufig erklärten Werten von Menschenrechten und Gleichheit unter den 28 Regierungen ständen. Und eine Regierung leisten nach wie vor erbitterten Widerstand. Charles Michel, der belgische Premierminister, sagte am Donnerstag, das Schließen von Grenzen würde zu „einer Reihe von Misserfolgen, Misserfolgen mit einem Dominoeffekt“ führen.

Abkommen mit der Türkei

Auch Deutschland, das die große Mehrheit der im Verlauf des letzten Jahres in Europa angekommenen Flüchtlinge aufgenommen hat, drängt weiterhin auf ein Abkommen mit der Türkei. Im Rahmen dieser Übereinkunft würde Ankara Migranten zurücknehmen und das Schlepperwesen bekämpfen, sodass weniger Menschen ihre Küsten verlassen würden, im Austausch für 3 Milliarden Euro EU-Hilfe und andere Zugeständnisse.

Doch während das mildere Frühlingswetter voraussichtlich noch mehr Flüchtlinge dazu ermutigen wird, sich auf den Weg zu machen, unterstützt die EU schärfere Sicherheitsvorkehrungen an der griechisch-mazedonischen Grenze und sucht nach legalen Wegen, die vorübergehenden Grenzkontrollen innerhalb der 26 Staaten umfassenden ausweisfreien Reisezone zu verlängern.

Als erster Eingangsort in die EU für einen Großteil der Flüchtlinge ist Griechenland bereits nach den Asylbestimmungen der Gemeinschaft dazu verpflichtet, Asylsuchende zu registrieren und vorläufig unterzubringen, bis diese zurückgeschickt oder an andere Orte in der EU verteilt werden. Doch überwältigt und in schwieriger wirtschaftlicher Lage, hat es den Neuankömmlingen größtenteils die Weiterreise erlaubt, meistens in Richtung Deutschlands. Eine tatsächliche Schließung der Nordgrenze Griechenlands würde die Lage weiter verschärfen.

Plan B für Flüchtlinge
AP Photo/Manu Brabo

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte am Donnerstag, es sei „für Deutschland nicht akzeptabel, die gesamte Last der Flüchtlinge zu tragen.“ Wenn der Plan mit der Türkei bis zum Gipfel am 7. März nicht funktioniere, „müssen wir Griechenland bei der Unterkunft, Weiterverteilung und Rücksendung nicht-Asylberechtigter unterstützen“, sagte er.

Der niederländische Einwanderungsminister Klaas Dijkhoff unterstützte die österreichische Maßnahme, die tägliche Anzahl der seine Grenzen überschreitenden Flüchtlinge zu begrenzen. „Die Zeit wird knapp, und die Ländern fangen an, sich zu fragen: was können wir tun, wenn der Türkei-Deal nicht funktioniert?“, sagte er.

Abschreckende Wirkung

Die Europäische Kommission in Brüssel, die Kontingentpläne für das vorbereitet, was sie als unmittelbar bevorstehende humanitäre Krise in Griechenland betrachtet, hat die Entscheidung Österreich's öffentlich verurteilt. Doch mehrere EU-Vertreter äußerten hinter verschlossenen Türen, dass eine derartige Krise in Griechenland den angenehmen Nebeneffekt hätte, Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Ziel Europa zurückzuhalten.

Sie argumentieren überdies, dass eine Aufstauung der Migranten in Griechenland eher zu bewältigen sei, als sie in den ärmeren nicht-EU-Staaten auf dem Balkan stranden zu lassen, durch die sie aktuell reisen, um nach Deutschland oder in andere Länder Nordeuropas zu gelangen.

Vier hohe EU-Vertreter sagten, dass es einfacher wäre, dem EU-Mitglied Griechenland mehr EU-Mittel und weitere praktische Hilfen zur Bewältigung des Flüchtlingsandranges zu gewähren, als seinen Nachbarn auf dem Balkan, wo jederzeit ethnische Konflikte aufflammen könnten. Wenn sich einmal die Nachricht verbreiten sollte, dass Migranten in Griechenland feststecken, könnte dies dazu führen – so die Hoffnung der Vertreter – dass weniger Menschen sich überhaupt auf den Weg machten.

„Die Route selbst schafft Nachfrage. Wenn sich die Neuigkeit verbreitet, dass man in Griechenland festhängt, werden auch weniger Migranten aus der Türkei kommen“, sagte ein EU-Vertreter.

Die Vorbereitungen für zusätzliche in Griechenland benötigte Unterstützung, um mit den Ankommenden fertig zu werden, laufen bereits. Einwanderungsminister Yannis Mouzales warnte, wenn die Beschränkungen an der Grenze zu Mazedonien nicht bis 7. März rückgängig gemacht würden, würde die Überlastung an den Grenzen weiter zunehmen.

„Wir stellen uns bereits darauf ein“, sagte Mouzales. „Wir hätten gerne weitere 10 Tage vor uns, so dass wir uns besser auf die zu erwartende Belastung vorbereiten könnten. Trotzdem wiederhole ich, es gibt einen Plan. Wir werden einige schwierige Tage überstehen müssen – sowohl wir, als auch die Flüchtlinge – doch wir werden es schaffen.“

Nach Aussage eines hohen EU-Vertreters bot der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, letzte Woche Tsipras EU-Hilfen in Höhe von 500 Millionen € an, um die in Griechenland gestrandeten Menschen zu bewältigen. Laut Mouzalas würden die griechischen Kosten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen dieses auf 1 Milliarde € steigen würden, wenn Menschen in dem Land festsäßen.

Die Sprecherin der Kommission, Natasha Bertaud, bestätigte, dass das EU-Exekutivorgan auf der Suche nach Wegen sei, Geld zur Unterstützung Griechenlands zu sammeln, allerdings schwieg sie zur Frage der Höhe des Betrages.

Plan B für Flüchtlinge
AP Photo/Boris Grdanoski

EU-Vertreter sprechen von der Notwendigkeit, dass EU-Recht wiederherzustellen, was bedeutet, dass Griechenland und weiter nördlich gelegene Länder die ankommenden Migranten mit einer einfachen Wahl konfrontieren sollen: entweder stellen sie einen Asylantrag in den jeweiligen Ländern, anstatt weiter in wohlhabendere nördliche Staaten zu reisen, oder ihnen wird die Einreise verweigert.

Mehrere Innenminister, darunter auch de Maizière, bestanden am Donnerstag darauf, dass die Vorgehensweise, Migranten einfach zur nächsten Grenze durchzuwinken, aufhören und mehr dafür getan werden müsse, Griechenland bei einer möglichen humanitären Notlage zu unterstützen.

„Die Möglichkeit einer humanitären Krise erheblichen Ausmaßes ist da, sehr real und sehr nah“, sagte EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos. „In den kommenden 10 Tagen benötigen wir greifbare Fortschritte, ansonsten besteht die Gefahr, dass das gesamte System kollabiert“, warnte er.

Während sich immer mehr Menschen in Griechenland anstauen, hoffen EU-Vertreter darauf, dass das totgeborene Projekt einer gerechteren Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union an politischem Momentum gewinnen könnte.

„Die Hoffnung ist, dass östliche Länder, deren Argument gegen eine Umverteilung die unzureichende Kontrolle des Flüchtlingsstromes seitens Griechenland's ist, dieses Argument dann verlieren würden“, sagte ein vierter EU-Vertreter.

Doch die Aussichten, dass Flüchtlings-skeptische Länder ihren Kurs ändern könnten, sind trüb. Am Mittwoch gab Ungarn bekannt, man werde ein Referendum über das Prinzip der Umverteilung abhalten, während die EU Vorkehrungen trifft, Umsiedlungen zu einem permanenten Element des Asylsystems der Gemeinschaft zu machen.

Ungarn ist durch eine Entscheidung aus dem letzten Jahr rechtlich verpflichtet, sich an der Umverteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen innerhalb der Union zu beteiligen, die in Griechenland und Italien angekommen sind. Als Reaktion darauf haben Ungarn und Slowakei die EU wegen der Entscheidung verklagt und beriefen sich dabei auf eine Verletzung der Souveränität ihrer Staaten.

Selbst jene Länder, die für eine Umverteilung stimmten, haben nur schleppend Plätze für Asylbewerber bereitgestellt – lediglich 500 Menschen wurden bisher umgesiedelt. Darüber hinaus sind Schweden und Österreich, zwei Verfechter der Umverteilungspläne, dieses Jahr von der Aufnahme weiterer Menschen ausgenommen, da sie bereits den größten Anteil an Flüchtlingen pro Kopf verzeichneten.

Selbst Italien, welches eigentlich von dem Programm profitieren sollte, zeigt sich skeptisch mit Blick auf die Umverteilungsstrategie. Nach Aussagen zweier mit den Gesprächen vertrauter Personen, äußerte der italienische Premierminister Matteo Renzi letzte Woche gegenüber den anderen EU-Führungspersönlichkeiten: „Ich glaube an die Auferstehung, aber nicht an die Umverteilung.“

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