Die neue europäische Hexenjagt
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Zunehmende Einschränkungen der Redefreiheit in terrorgeplagtem Europa.

Ein Puppenspiel auf einem öffentlichen Platz in Madrid während der Feierlichkeiten zum Karneval diesen Monat enthielt einen Polizisten, der versuchte eine Hexe einzufangen. Der Marionettenpolizist hielt ein Schild mit falschen Anschuldigungen hoch, auf dem ein Wortspiel mit Al Qaida und ETA, der baskischen Separatistengruppierung, zu sehen war.

Verärgerte Eltern beschwerten sich und die echte Polizei schritt ein. Sie nahm zwei Puppenspieler fest, die nun sieben Jahre Gefängnis aufgrund von Verherrlichung des Terrorismus und Verbreitung von Hassbotschaften fürchten müssen.

Wie die Puppenspieler zu ihrer Verteidigung anführten, stärkte die Polizei ihren Standpunkt: dass die spanischen Anti-Terrorismus-Gesetze für Hexenjagden missbraucht würden.

Kein Einzelfall

Weit entfernt davon, ein Einzelfall zu sein, sind die Festnahmen vom 5. Februar Teil einer wachsenden Anzahl strafrechtlicher Verfolgungen, darunter zwei gegen einen Rapmusiker und einen Dichter, die eine Debatte darüber befeuerten, ob die Rede- und Protestfreiheit in Spanien und anderswo in Europa wegen Terrorismusängsten in Gefahr sind.

Einige europäische Länder mit schmerzhaften historischen Episoden von Faschismus und linksradikalem Extremismus haben schon seit langem schärfere Beschränkungen bezüglich politischen- und Hassreden implementiert, als in den Vereinigten Staaten. Zum Beispiel kann eine Leugnung des Holocaust in Deutschland und Frankreich strafrechtlich verfolgt werden.

Doch einige Bürgerrechtsgruppen und Rechtsexperten zeigen sich zunehmend besorgt über die breite Anwendung derartiger Gesetze, während das Spektrum islamistischen Extremismus' zur neuen Sorge in Europa wird.

Wenn solche Verbote einmal zu Gesetzen würden, selbst als Antwort auf echte Sicherheitsbedenken, ließe sich nicht abschätzen, wie diese Regeln in der Zukunft angewendet würden, so die Experten.

Die spanischen Puppenspieler sind ein passendes Beispiel. Sie werden im Rahmen eines Gesetzes angeklagt, dass schon seit mehr als einem Jahrzehnt in den spanischen Gesetzesbüchern steht und ursprünglich gegen die ETA gerichtet war. Verantwortlich für die Tode von über 800 Spaniern, erklärte die baskische Separatistengruppierung 2011 einen einseitigen Waffenstillstand.

"Witz-Gesetz"

Allerdings überholte letztes Jahr die konservative Regierung von Premierminister Mariano Rajoy das Gesetz und weitete es dabei aus, dieses Mal ausgerichtet auf den islamistischen Terrorismus. Neben anderen Elementen erhöhten die Änderungen die maximale Gefängnisstrafe von zwei auf drei Jahre, womit Haftzeit praktisch garantiert ist.

Diese Schritte fielen zusammen mit der Einführung dessen seitens der Regierung von Rajoy, was mittlerweile als „Witz-Gesetz“ bekannt geworden ist und unangemeldete öffentliche Demonstrationen schwer bestraft. Das wiederum führte zu scharfer Kritik im In- und Ausland.

„Das ist der letzte in einer Reihe schwerwiegender Angriffe auf die Meinungsfreiheit“, sagte Joaquim Bosch, Sprecher von Richter für Demokratie, einer Vereinigung von rund 600 Richtern, die sich auf Menschenrechte konzentriert. „Während der Franco-Diktatur gingen unliebsame Künstler ins Gefängnis, doch nicht im demokratischen Spanien.“

Selbst am Höhepunkt der Gewaltkampagne von ETA sei, wie Bosch betont, das Gesetz über das Verbot der Verherrlichung von Terrorismus „lediglich zwei oder drei Mal im Jahr“ angewendet worden.

Letztes Jahr hingegen urteilten Richter des spanischen Bundesgerichtshofes in 25 solcher Fälle, wobei die Angeklagten nur in sechs von ihnen freigesprochen wurden. „Die Politisierung des Terrorismus wurde als Vorwand missbraucht, um die Aufmerksamkeit von sozialen Problemen und Korruption abzulenken“, so Bosch.

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Nicht nur Spanien

Die zunehmende Anwendung von Anti-Terrorismus-Gesetzen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen reicht jedoch über Spanien hinaus, da sich in ganz Europa die Staaten schwertun, vor dem Hintergrund zweier großer Terroranschläge in Paris letztes Jahr, eine Balance von Bürgerrechten und Sicherheit zu finden.

Sogar schon vor den Anschlägen verschärfte Frankreich im November 2014 ein Gesetz, das dem in Spanien ähnlich ist und Äußerungen bestraft, die Terrorismus unterstützen oder verherrlichen. Dies geschah vor dem Hintergrund zunehmender Bedenken hinsichtlich hausgemachter Radikalisierung und dem Einfluss extremistischer Gruppierungen online.

Die französischen Abgeordneten verschärften die Strafmaße – auf bis zu fünf Jahre Haft und einer maximalen Geldstrafe von 75.000 Euro, oder bis zu sieben Jahre und einer Geldstrafe von 100.000 Euro, wenn die Äußerungen online getätigt wurden.

Seit den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 waren die französischen Behörden äußerst aggressiv bei der Durchsetzung des Gesetzes und haben die Kritik auf sich gezogen, überhastet Menschen zu verurteilen, die provokante Äußerungen tätigten, manchmal in betrunkenem Zustand, die wenig mit tatsächlichem Extremismus oder Terrorismus zu tun hatten.

In einem der prominentesten Fälle wurde der Comedian Dieudonné M'bala M'bala für einen Facebook-Post, der ein Sympathisieren mit einem der Todesschützen des Anschlages auf Charlie Hebdo nahelegte, zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Terrorismus oder Satire?

Nach Ansicht der Vereinigung der Terroropfer, einer der Gruppen, die in Spanien nun die Puppenspieler verklagt, war deren Vorstellung ein Akt der „Verherrlichung und Anerkennung terroristischer Organisationen, die so viel Schmerz und Leid über unsere Gesellschaft gebracht haben.“

Auch der spanische Innenminister, Jorge Fernandez Diaz, verteidigte die Anwendung des Gesetzes zur Festnahme der Puppenspieler zu einer Zeit, in der „internationaler Terrorismus unser Land bedroht.“

Er verurteilte die Vorstellung für die Darstellung weiterer, gegen das Establishment gerichtete, Gewaltszenen, darunter das Erhängen eines Richters und die Vergewaltigung einer Nonne. „So zu tun, als sei dies Satire oder Schwarzer Humor, scheint mir absurd“, so Fernandez Diaz.

Doch seit der Festnahme der beiden Puppenspieler, Raúl García Pérez und Alfonso Lázaro de la Fuente, gab es landesweite Straßenproteste zu ihrer Verteidigung.

Die Bürgerrechtsorganisationen, welche die Proteste in Granada organisierten, w das Puppenensemble gegründet wurde, sagte, dass „die Realität die Fiktion überholt“, wenn Künstler wegen einer Vorstellung ins Gefängnis kämen, die auf einer drei Jahrhunderte alten, britischen Tradition von Kasperletheatern basierten, in der Handpuppen mitunter zu Tode geschlagen würden.

Weit entfernt davon Terrorismus zu unterstützen sei die Vorstellung in Madrid dazu angelegt gewesen „die Kriminalisierung sozialer Proteste“ zu verurteilen, so die Organisation.

Laut Eric Sanz de Bremond, einem Anwalt der Puppenspieler, wurde das Schild in der Vorstellung „dazu genutzt, falsche Verdächtigungen darzustellen und ein Verbrechen vorzuwerfen, aber niemals um Terrorismus zu verherrlichen.“ Ein anarchistisches Notizheft, das von der Polizei konfisziert wurde, sei auch nur eine Bühnenrequisite gewesen, sagte er.

„Dies ist ein rein fiktives und satirisches Stück“, sagte er und verwies darauf, dass die Premiere des Stückes in Granada im Januar „ohne jeden Zwischenfall“ verlaufen sei.

Die widersprüchliche Anwendung sei faktisch eine der Gefahren solcher Statuten, sagte Jose Ignacio Torreblanca, Professor für Politikwissenschaft an der Nationalen Fernuniversität.

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