Das syrische Paradox
SANA via AP
Hauptseite Analytik, Syrien

Laut dem Vorsitzenden der UN-Kommission drängten die gleichen Länder zum Frieden, die den Krieg anheizten.

Während die Weltmächte um eine Einigung auf eine Lösung im syrischen Krieg ringen, weist ein Bericht der Vereinten Nationen auf ein Paradox hin, das die Friedenspläne unterwandere: es seien die gleichen Länder, die zum Frieden drängten, wie die die den Krieg anheizten.

Diese Ambiguität habe den Konflikt radikalisiert, die Zahl der politischen Einsätze in die Höhe getrieben und zum Leid der Zivilbevölkerung beigetragen, sagte Paulo Pinheiro, der Vorsitzende der von der UN unterstützten unabhängigen Gruppe der Syrien-Kommission in einem Interview am Montag. Pinheiro sagte:

„Das haben wir den betreffenden Staaten gesagt. Wir sagten, dass es besser sei, sich stattdessen mit voller Kraft im politischen Prozess zu engagieren. Der Luftraum [über Syrien] ist überfüllt und das hat humanitäre Konsequenzen.“

Der 31-seitige Bericht, der eine detaillierte Rechenschaft über eine Nation am Rande des Zusammenbruchs ablegt, ist der 11. Bericht, der nach der Gründung der Kommission zur Beobachtung und zur Dokumentation des syrischen Kriegs im Jahre 2011 veröffentlicht wurde. Der Bericht bietet der syrischen Regierung, der Opposition und den internationalen und regionalen Kräften, die direkt oder über stellvertretende Gruppen involviert sind, eine Liste von Empfehlungen für einen dauerhaften Frieden an. Das meiste, was bisher empfohlen wurde, ist auf taube Ohren gestoßen.

Pinheiro sagte, die syrische Regierung habe die Empfehlungen der Kommission, wie die Sicherung des humanitären Zugangs zu belagerten Gebieten und ein Ende vom Beschuss ziviler Gebiete, kategorisch abgelehnt. Auch die Opposition habe die Aufrufe ignoriert, sich an das internationale humanitäre Recht zu halten, sagte er.

Im Bericht werden „die internationalen und die regionalen Kräfte“ – gemeint sind die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien, sowie Saudi-Arabien und Iran – auch beschuldigt, den Konflikt durch militärische Unterstützung aufrechtzuerhalten und ihren Einfluss auf die Kriegsparteien nicht angemessen zu nutzen, und damit die Einigung in der Friedensfrage zu torpedieren.

Eine Empfehlung, die laut Pinheiro von der internationalen Gemeinschaft ignoriert wurde, ist die Forderung danach, dass die Länder aufhören Waffen an Kriegsparteien in Syrien zu liefern. Bericht besagt:

„Paradoxerweise sind es die gleichen internationalen und regionalen Akteure, die sich angeblich für eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen, wie die, die diese militärische Eskalation aufrechterhalten.“

Der UN-Sicherheitsrat hat an vorderster Front an der Ausarbeitung eines politischen Plans für Syrien gearbeitet, doch gleichzeitig sind vier der fünf Veto-Mitglieder in ihm aktiv am Konflikt beteiligt, wofür es laut einem Diplomaten keinen Präzedenzfall seit dem koreanischen Krieg in den 50er Jahren mehr gab.

Auf einer Seite des Konflikts steht Russland, das dem Aufruf der syrischen Regierung zum militärischen Beistand und zur Bombardierung von Terroristen und von Vorposten der Opposition Beachtung schenkte. Auf der anderen Seite stehen die USA, Großbritannien und Frankreich. Sie haben die Ausbildung, die Finanzierung und die Bewaffnung oppositionellen bewaffneten Gruppen angeboten und Luftangriffe auf islamistische Terrorgruppen wie den Islamischen Staat und Al-Nusra-Front durchgeführt.

China – der fünfte Veto-Partner im Sicherheitsrat – unterließ es, direkt in den Konflikt verwickelt zu sein, aber laut Mitgliedern der syrischen Opposition hätten chinesische Unternehmen das syrische Regime mit Überwachungs- und Computertechnologie bei ihrem harten Vorgehen gegen die Opposition unterstützt.

Ein Diplomat im Sicherheitsrat sagte, dass während die Beteiligung der Länder an dem Krieg die Friedensverhandlungen erschwerte, ihre persönlichen Interessen als eine gemeinsame Sache dienen könnten um sich zu versammeln. Er sagte auch, dass diese gemeinsame Sache bisher Resolutionen hervorbrachte, die es den Mitgliedern erlaubten sich an militärischen Aktionen gegen terroristische Ziele in Syrien zu beteiligen und eine Resolution, die einen ehrgeizigen Plan für politischen Wechsel und für den Frieden entwarf. Keine von ihnen hat jedoch auf dem syrischen Boden gegriffen.

Pinheiro sagte, die wichtigsten drei Hindernisse auf dem Weg zum Frieden in Syrien seien die Vermehrung von Kriegsfronten, die an andere Länder angeschlossenen und von diesen unterstützten Splittergruppen, und die zunehmende Internationalisierung des Krieges.

Der Sicherheitsrat könnte laut Pinheiro als die einzige internationale Einrichtung mit der Macht bindende Resolutionen umzusetzen eine zentrale Rolle dabei spielen und die Aufmerksamkeit des Rates vom Militäreinsatz in Syrien auf einen politischen Prozess lenken.

Der Außenminister John Kerry sagte am Montag, die einzige Möglichkeit ein Friedensabkommen in Syrien zu erreichen sei eine von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats einschließlich Russland gebilligte Resolution. Er sagte:

„Das Ergebnis, das wir erzielt haben, ist jeden Beteiligten an einen Tisch bekommen zu haben, dass alle von ihnen diesem Verfahren zustimmen, um eine UN-Resolution zu bekommen, die einen Rahmen für eine politische Lösung umreißt, der auch Russland zustimmt“.

Der UN-Bericht schlussfolgert auch, dass es eklatante Verletzungen von Menschenrechtsnormen und einen steilen Anstieg der Zahl von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten des Konflikts gegeben habe. Am meisten würden die sich wiederholenden Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser beunruhigen mit Kindern und Kranken, den schwächsten der Zivilbevölkerung als Zielscheiben, sagte Pinheiro.

„Dies sind Kriegsverbrechen. Wir sagen zu beiden Seiten: Hören Sie doch auf Zivilisten anzugreifen“, sagte er.

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