Waffenruhe in Syrien: 150 Menschen getötet
Reuters
Hauptseite Analytik, Syrien, Anschläge in Paris, IS

Während Kerry von der Waffenruhe spricht, sind die Beteiligten weit davon entfernt.

In einer gemeinsamen Anstrengung, fünf Jahre Blutvergießens aufzuhalten, könnte nach einer Einigung der zwei Mächte auf den entgegengesetzten Seiten des Konflikts, Russland und USA, laut US-Außenminister John Kerry bald eine Waffenruhe erreicht werden.

Die brüchige Sicherheitslage Syriens wurde durch Selbstmordanschläge unterstrichen, die Sonntag mindestens 150 Menschen in schiitischen Gebieten der Provinz Homs und einer Vorstadt südlich von Damaskus das Leben kosteten, wie die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte sowie die staatseigene Nachrichtenagentur SANA berichten.

Zu beiden Attacken bekannte sich der Islamische Staat. Im Südosten der Türkei, nahe der syrischen Grenze, töteten türkische Einheiten 10 Mitglieder der kurdischen Miliz PKK in einem Zusammenstoß, bei dem auch drei Soldaten ihr Leben ließen, gab das türkische Militär bekannt. Obwohl Kerry's Ankündigung skeptische Reaktionen hervorrief, wird ein Abbau der Gewalt für die USA noch dringlicher, da sich Befürchtungen verdichten, die Türkei und Saudi-Arabien könnten tiefer in den Konflikt einsteigen. Die Machtverhältnisse haben sich zugunsten von Präsident Baschar Al-Assad verschoben, seit Russland ab September militärisch zu seiner Unterstützung intervenierte, wodurch Verbündete und Gegner immer mehr in einen Stellvertreterkrieg verstrickt werden, der bereits mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen vertrieben hat.

In Jordanien erklärte Kerry am Sonntag, er habe den Vorschlag zur Waffenruhe mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow diskutiert, lehnte es allerdings ab, sich zu Details zu äußern.

In der jordanischen Hauptstadt Amman sagte Kerry:

„Es geht hier für alle um eine immens wichtige Entscheidung: wird jeder Partei automatisch zugestimmt? Nicht unbedingt.“

Radikale außen vor

Die Einstellung der Feindseligkeiten soll für alle bewaffneten Gruppen gelten, mit Ausnahme von Milizen des Islamischen Staates, der al Qaida nahen Nusra Front und allen anderen Gruppen, die von den Vereinten Nationen als terroristische Organisationen geführt werden.

Die Bewegung zeige, dass die USA und Russland trotz ihrer Differenzen in der Lage seien, zusammenzuarbeiten, obwohl ein zeitnaher Deal unwahrscheinlich sei, meint William Lawerence, Associate Director für Mittleren Osten und Nordafrika bei Control Risks in Dubai.

„Letztendlich muss einen erfolgreiches Abkommen eher von unten nach oben kommen, als andersherum“, sagte Lawrence. „Doch es steht außer Frage, dass es wichtige Fortschritte in den russisch-amerikanischen Gesprächen gab.“

Münchener Gespräche

Es gab hauptsächlich drei Versuche, die seit März 2011 in Syrien tobenden Kämpfe zu beenden. Die letzte Verhandlungsrunde scheiterte Ende Februar und wurde gefolgt von den Gesprächen in München, die eine teilweise Einstellung der Feindseligkeiten bis 19. Februar anstrebten. Die Kämpfe hielten aber an, darunter die beiden Anschläge von Sonntag. In einer schiitisch geprägten Vorstadt von Damaskus starben laut der Beobachtungsstelle mindestens 83 Menschen, in al-Zahraa in Homs weitere 57.

Auf kürzlich erfolgte Geländegewinne der von den USA unterstützten syrisch-kurdischen Kämpfer antwortete die Türkei mit Artilleriesalven. Die Türkei fürchtet, die wachsende Macht der Kurden könnte auch Unabhängigkeitsbestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit neu entfachen. Die Allianz der Vereinigten Staaten mit den syrischen Kurden belastet die Beziehungen zur Türkei, welche trotzdem US-Präsident Barack Obama zugesichert hat, die Bombardierung einzustellen, sollte das Münchener Abkommen umgesetzt werden, so die Zeitung Hürriyet.

Doch wie bei anderen Versuchen, die Kämpfe zu unterbrechen, gab es auch Zweifel an diesem. Ibrahim Fraihat, Senior Foreign Policy Fellow bei Brookings Doha Center, fragte zurecht via Telefon:

„Wie willst du eine Waffenruhe durchsetzen, wenn Hauptakteure ausgeschlossen sind?“

Er stellte außerdem die Ernsthaftigkeit der Konfliktparteien in Frage, die Kämpfe unterbrechen zu wollen. Mit den vorrückenden Truppen Assad's im Norden „gibt es für sie keinen Anlass, eine Waffenruhe durchzusetzen oder sich daran zu halten“, sagte Fraihat.

Assad's Vorrücken

Eine Offensive syrischer Regierungstruppen mit Unterstützung durch russische Luftangriffe hat die diplomatischen Bemühungen überschattet. Wie die SOHR auf ihrer Website berichtet, hat Assad's Armee mindestens 18 Dörfer östlich von Aleppo eingenommen, einst Syriens bevölkerungsreichste Stadt und florierendes Handelszentrum.

In einem Interview mit der Zeitung El Pais sagte Assad, seine Truppen befänden sich auf dem Vormarsch Richtung Aleppo, seien aber noch weit entfernt.

Die USA und ihre Verbündeten, die Waffen an Gegner Assad's, darunter auch radikale Islamisten, mit Waffen beliefern, werfen Russland vor, statt des Islamischen Staates moderate Rebellengruppen anzugreifen. Assad hat die Absicht erklärt, die Kontrolle über das gesamte Land wiederzuerlangen, wobei er darauf verwies, dass für eine verlässliche Waffenruhe zuallererst „Terroristen davon abgehalten werden müssen, ihre Positionen zu festigen.“

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