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Europas letzte Chance, das Vereinigte Königreich zu halten

Gipfeltreffen der EU sind selten bedeutend, aber das Treffen, das am letzten Donnerstag startete ist anders. Die europäischen Spitzenpolitiker – bereits uneins aufgrund der Flüchtlingskrise – müssen auf den britischen Ruf nach EU-Reformen antworten. Wenn dies nicht angemessen gelingt, könnte das Vereinigte Königreich sehr wohl aus der Union austreten.

Premierminister David Cameron und der EU-Ratspräsident Donald Tusk haben sich auf einen Reformplan geeinigt. Die anderen Staatsoberhäupter sollten diesen befürworten. Dies würde Cameron am besten in die Lage versetzen, Großbritannien davon zu überzeugen, Unionsmitglied zu bleiben, wenn diese Frage später im Jahr dann als Referendum gestellt wird. Alles andere als eine Befürwortung – ganz zu schweigen von einer direkten Ablehnung – würde Camerons Aufgabe schwieriger machen.

Wird Großbritannien die EU verlassen?

Europa sollte wollen, dass Cameron erfolgreich ist: Ohne Großbritannien wäre die EU schwächer und die Wahrscheinlichkeit für weitere Austritte könnte ebenfalls ansteigen, womit das gesamte Projekt in Gefahr geriete. Abgesehen von taktischen Überlegungen, verdient der Vorstoß von Cameron und Tusk an sich Unterstützung. Britische EU-Skeptiker nennen ihn blutleer und viele EU-Politiker glauben, dass er den ständig querschießenden Briten zu sehr entgegenkomme. Tatsächlich jedoch bewegt der Plan in seinen Hauptpunkten die EU in die richtige Richtung – zum potentielle Wohle aller Mitglieder.

Der Reformbedarf der EU ist keine Erfindung des Vereinigten Königreiches. Europa erleidet eine Krise des Selbstbewußtseins daher, dass es seine demokratische Verankerung verloren hat. Nationale Regierungen werden als schwächer werdend wahrgenommen, während die Macht der EU-Institutionen als stetig wachsend erscheint. Damit wird die weitverbreitete Befürchtung der zerstörten Beziehung zwischen den Bürgern und ihren Regierungen begründet.

Der Vorstoß von Cameron und Tusk ist nicht so radikal, wie ihn sich extreme Euroskeptiker im Vereinigten Königreich wünschen mögen – nichts außer einem Austritt würde sie zufriedenstellen – aber er spricht einige der Sorgen bezüglich der undemokratischen Entwicklung der EU an. Er definiert die Übereinkunft “einer ständig wachsenden Vereinigung” in den EU-Verträgen genauer, indem er auseinandersetzt, dass dies eine Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens anstatt weiterer politischer Integration bedeute. Der Plan gesteht den nationalen Regierungen neue Rechte zur Zurückweisung von EU-Gesetzen zu. Er erkennt, dass nicht alle EU-Mitglieder die Einheitswährung einführen werden und verteidigt sie in dieser Hinsicht.

Diese Veränderungen sind nicht nur klug, sondern überfällig

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AP Photo/Frank Augstein

Der Punkt der größten Auseinandersetzung betrifft den Umgang mit Migranten innerhalb der EU. Es ist unglücklich, dass Europa seine konstitutionelle Ausrichtung zu einem Zeitpunkt diskutiert, zu dem populistische Panikmache bezüglich der Immigration derart Konjunktur hat. Dennoch zielt der Cameron-Tusk-Vorstoß auf eine vernünftige Balance. Er behält das Prinzip der Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU bei – ein Kernprinzip, das der EU als Ganzem zugute kommt – und nimmt aber zur selben Zeit wahr, dass der Zugang zu den Sozialsystemen konditional sein könnte und das Restriktionen bezüglich der Migration mitunter notwendig sein könnten.

Wenn die anderen Staatsoberhäupter Europas das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU behalten wollen – was sie sollten – sollten sie jegliche Verärgerungen, die sie bezüglich des Drängens zu diesen Reformen haben könnten, unterdrücken. Cameron ist ihr Verbündeter im größeren Bestreben, die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu erhalten und zu stärken. Wenn man seinen Verbündeten und sich selbst zur gleichen Zeit helfen kann, sollte man das tun.

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