USA lässt Europa im Stich
Christof Stache/Pool Photo via AP
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Angesichts der inneren und äußeren Krisen glaubt Europa, dass die USA sich aus der Affäre ziehen.

Europa steht vor einer Konvergenz der schlimmsten Krisen seit des zweiten Weltkrieges und sowohl Amtsinhaber, als auch Experten sind sich einig, dass die Vereinigten Staaten weder den Willen noch die Fähigkeit besitzen eine einflussreichen Rolle in der Lösung dieser Probleme einzunehmen.

Die zentralen Themen der Münchner Sicherheitskonferenz waren neben der Flüchtlingskrise unter anderem der Syrienkonflikt, die russische Aggression und die mögliche Auflösung der EU. Die höchsten europäischen Repräsentanten lamentierten immer wieder, dass sich alle Probleme Europas verschärften und sagen einstimmig voraus, dass es in 2016 noch schlimmer sein würde.

“Die Frage von Krieg und Frieden ist zurück auf dem Kontinent”, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor Publikum. Indirekt bezog er sich damit auf die russischen Militärinterventionen. Weiter sagte er: „Wir hatten gedacht, dass der Frieden für immer nach Europa zurückgekehrt ist.“

Was bei den Konferenzreden und sogar den vielen privaten Diskussionen auf der “Seitenlinie” fehlte, war die Diskussion nach Europas Erwartungen an die USA.

Mehrere europäische Amtsträger sagten, dass sie eine kleine Hoffnung hatten, dass Präsident Barack Obama in seinem letzten Amtsjahr eine erhebliche Gesetzesänderung durchführen würde, um das anzusprechen, was europäische Regierungen sehen: eine Reihe von Krisen, die nicht warten werden, bis eine neue Administration in Washington einzieht.

So Camille Grand, Direktor der Fondation pour la recherche stratégique (Stiftung für strategische Forschung) in Paris:

“Es gibt eine gemeinsame Bewertung, dass die europäische Sicherheitsarichtektur in vielerlei Hinsicht auseinanderfällt. Da ist ein wachsendes Gefühl, dass die US-Regierung darauf fokussiert ist, sich auf ihren bisherigen Errungenschaften auszuruhen und nichts probiert mehr daraus zu machen. Noch können die Probleme viel schlimmer werden.”

Während des ersten Tages der Konferenz, fand auf den öffentlichen Sitzungen die Rolle der USA in Europa kaum eine Erwähnung. In Einzelsitzungen sagten viele Teilnehmer, dass die europäischen Regierungen nicht wegen einem Mangel an amerikanischem Durchsetzungsvermögen resignieren. Sie sind jetzt auch widerwillig ein Russland zu akzeptieren, das mehr denn je sich in europäische Angelegenheiten präsent zeigt – und das nicht zum Besseren.

Walter Russel Mead, Historiker des Hudson Institute in Washington D.C. Weiter meint dazu:

“Es wird kaum darüber gesprochen, wie die Vereinigten Staaten ein Teil der Lösung sein könnten. Wir scheinen aus ihrer Rechnung zu verschwinden. Vom europäischen Standpunkt aus gesehen, ist Putin zu jemand geworden - ob es Ihnen gefällt oder nicht - mit dem man sich auseinandersetzen muss.“

Außenminister John Kerry hielt am Samstag eine Rede voller Optimismus über die Zukunft Europas und der transatlantischen Allianz. Er versuchte die Sorgen über den Rückzug der Amerikaner aus Europa zu lindern und den aktuellen Stand der Dinge in einem positiven Licht zu malen. Er sagte:

“Wir wissen, dass viele Europäer sich durch die letzten Herausforderungen überfordert fühlen. Ich möchte das Vertrauen von Präsident Obama und ganz Amerika zum Ausdruck bringen, dass Europa, wie schon viele Male zuvor in der Geschichte, aus seinen Herausforderungen gestärkt hervorgehen wird – vorausgesetzt es bleibt geeint und baut auf gemeinsame Antworten… Es wird uns gut gehen.“

Kerry sagte außerdem, dass die Beziehung zwischen den USA und Europa sich nicht auflöst, wie manche behaupten. Er verwies auf gemeinsame Anstrengungen gegen die russische Aggression in der Ukraine oder das Nuklearabkommen mit dem Iran als Beispiele erfolgreicher Zusammenarbeit. Er sagte, dass auch der Islamische Staat gemeinsam besiegt werden würde. Außerdem bekannte er, dass die Vereinigten Staaten mehr tun sollten, um Europa zu helfen, mit den Millionen von hineinströmenden Flüchtlingen zurechtzukommen.

Kerry preiste seine Vereinbarung am vergangenen Donnerstag mit dem Außenminister Sergej Lawrow an, über die „Einstellung der Feindseligkeiten“, die in einer Woche beginnen sollte. Er erwähnte nicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad öffentlich die Idee verworfen, oder seine Aussage wiederholt hätte, dass wenn Russland die Bombardierungen nicht beenden sollte, er noch zu einem festzulegendem „Plan B“ greifen würde.

Mehrere Leute im Publikum nahmen Notiz davon, dass Kerry wenig Druckmittel besitzt, um Russland zu einem Waffenstillstand zu bringen und diesen zu halten. Es gibt unter den Europäern einen geringen Glauben daran, dass Russland vor hat das Kämpfen zu beenden, es sei denn es wäre in Moskaus eigenem Interesse. Lawrow sprach nach Kerry und bekräftigte, dass Russland die Bombardierungen von „Terroristen“ in Syrien fortsetzen wird und das Russlands Definition von „Terroristen“ ein dehnbarer Begriff ist.

Derek Chollet, der sich von 2009 bis zum vergangenen Jahr im Dienst der Obama-Administration befand, sagte, dass das Weiße Haus glaube, dass während die USA weiter in der europäischen Sicherheit engagiert sein sollte, es jedoch an den Europäern ist, ihre eigenen Probleme zu lösen.

Er sagt:

“Es ist falsch zu sagen, dass Amerika jedes Problem lösen muss, damit dieses gelöst wird. Alle unsere Alliierten wollen aus vertretbaren Gründen mehr von den Vereinigten Staaten, aber mehr von Allem ist keine Strategie.“

In einer Welt der limitierten Ressourcen, so Chollet, sucht die Obama Regierung einen Weg mehrere konkurrierende strategische Interessen zu wahren und die damit verbundenen Kompromisse zu verwalten. „Sie können eine lange Liste der Dinge zusammenstellen, von denen Sie mehr schaffen wollen, aber wenn Sie all das zusammenrechnen, ist das keine nachhaltige Strategie,“ sagte er. „Wir werden nicht die Probleme der Europäischen Union für sie lösen.“

Diese Ansicht gilt nicht universell für die gesamte US-Regierung. Es gibt Amtsträger im State Department, im US-Militär und insbesondere im Kongress, welche sehr wohl glauben, dass die Administration mehr machen sollte. Diese Stimmen fordern beispielsweise die Bewaffnung des ukrainischen Militärs, der Errichtung von Sicherheitszonen in Syrien, die Aufrüstung syrischer Rebellen zu ihrer Verteidigung und mehr zum Assads Entmachten beizutragen.

Tatsächlich unterstützte Kerry jede dieser Gesetze zu anderen Zeiten, aber wurde immer wieder vom Weißen Haus zurückgewiesen. Anhand seiner Rede können wir zusammenfassen, dass er jetzt zu der gleichen Schlussfolgerung gekommen ist wie die europäischen Amtsträger: Obama wird seine Politik nicht ändern.

Für Europa könnte es zulange zum Warten sein.

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