Fordert der Rest Europas seinen eigenen Brexit?
Francois Lenoir/Reuters
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Von Budapest bis Paris hoffen anti-europäische Bewegungen auf Reformen

Wenn David Cameron nächste Woche den EU-Gipfel mit einem Deal zur Überarbeitung der britischen Mitgliedschaftsbestimmungen verlässt, werden viele seiner Amtskollegen erleichtert aufatmen – und ihre eigenen Wunschlisten herausholen.

Vor dem Hintergrund des Aufkommens anti-europäischer Kräfte in der Region hat die letztendlich erfolgreiche Strategie des Premierministers, Bedingungen hinsichtlich Veränderungen zu stellen und einen Austritt anzudrohen, falls diese nicht erfüllt werden, laut zwei hochrangigen EU-Vertretern Eindruck auf seine Amtskollegen gemacht. Einige sähen seinen Ansatz als Vorbild zur Durchsetzung ihrer eigenen Zwecke, sagten die Offiziellen, die mit Verweis auf die Diskretion der Gespräche anonym bleiben wollen.

Vincenzo Scarpetta, Policy Analyst bei dem Think-tank Open Europe mit Sitz in London sagt:

„Der Umstand, dass David Cameron eine Reihe von Anliegen angebracht hat und alle diese Themen auch angegangen wurden, schafft einen politischen Präzedenzfall. Die britische Neuverhandlung sollte als Teil einer langfristigen Entwicklung hin zu einer weitreichenden Reform der EU betrachtet werden. Cameron hat existenzielle Fragen zu deren Zukunft aufgeworfen.“

Die Grundlagen der europäischen Volkswirtschaften wurden von der Schuldenkrise erschüttert und nun drängen über eine Million Flüchtlinge in ihre Sozialsysteme. Dadurch erstarken populistische Bewegungen von Madrid bis Helsinki und in ehemaligen Sowjetrepubliken wächst die Anti-EU-Stimmung. Damit ist gesichert, dass, wenn Cameron beim Gipfel vom 18./19. Februar auf eine Einigung drängt und damit den Einfluss der Union auf das Vereinigte Königreich an einigen Stellen zurückdrängt, die Schockwellen weit über den Ärmelkanal hinaus zu spüren sein werden. „Alle Augen sind auf Frankreich gerichtet,“ meinte John Springford, Senior Research Fellow beim Londoner Centre for European Reform. EU-Vertreter legen hohen Wert darauf, der Führerin des Front Nacional, Marine Le Pen und der französischen Wählerschaft „Signale zu senden, dass dieser Trick nicht funktionieren wird,“ denn „wenn Frankreich euroskeptisch wird, ist das Projekt gescheitert.“

Von einer Lockerung der EU-Befugnisse, Einfluss auf nationale Gesetzgebungsprozesse zu nehmen bis hin zu weiterführender ökonomischer Integration, sind die Lieblingsprojekte umstritten und widersprüchlich. Das Paradoxe ist nach Sicht der EU-Vertreter, dass, während der Block stärker würde, wenn Großbritannien sich für einen Verbleib entschiede, hätten alle Versuche, die Strategie Camerons zu kopieren, eine Destabilisierung zur Folge.

In einem am Mittwoch von Politico veröffentlichten Interview mit dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte dieser, „jeder könnte sagen 'lass uns den Brexit starten, es funktioniert'.“ falls UK für ein Verlassen der EU votiert. „Und da es sehr viele anti-europäische Emotionen in vielen, wenn nicht allen, Ländern gibt, könnte dies indirekt eine sehr starke Waffe für die Unterstützer dieser Ansichten darstellen.“ Nach Ansicht von Kevin Featherstone, Professor für Europäische Politik an der London School of Economics, könnten der Union angesichts der vielfältigen Aussichten einige schwierige Jahre bevorstehen.

„Populistische Parteien aus Frankreich, Ungarn, etc. würden verschiedenste Forderungen stellen, als würde es eher zu einem 'Europa a la carte' verkommen,“ sagte er. Das bedeute „die Komplexität – oder das Chaos – sich mit sehr unterschiedlichen Forderungen zu befassen.“

Italien

Konfrontiert mit der steigenden Unterstützung für die euroskeptische Fünf Sterne-Bewegung und einem italienischen Staatshaushalt unter Druck, strebt Premierminister Matteo Renzi eine weitaus tiefere Integration der Länder der Eurozone an, einschließlich größerer Flexibilität bei den Ausgaben. Weiterführende Integration könnte unter Umständen Änderungen der EU-Verträge notwendig machen – etwas, das Cameron anscheinend bei seinen Neuverhandlungen zunächst verpasst hat. „Die EU ist wie das Orchester auf der Titanic“, äußerte Renzi bei einem Interview diese Woche in Rom. „Heute haben wir Reformen durchgeführt und sind in der Lage, unseren EU-Partnern zu sagen: „Freunde, wir können dieses falschen, bürokratischen Ansatz verändern“.

Ungarn

Premierminister Viktor Orban hat großes Interesse daran, die EU-Aufsicht – oder wie er es nennen würde, "Einmischung" – über Innenpolitik, von finanziellen Regeln bis zur Stärke der Demokratie, aufzuheben. Er hofft auf die EU als eine weitaus unverbindlichere Freihandelszone.

Polen

Nachdem es den Großteil des letzten Jahrzehnts mit weitestgehend EU-freundlichen Regierungen verbracht hatte, wählte das größte Land Ostmitteleuropas Ende letzten Jahres die konservative Partei Recht & Gerechtigkeit. Es wird sich wahrscheinlich jedem Versuch widersetzen, die EU enger zusammenzubringen und auch keinerlei Entwicklungen hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU unterstützen. In Zukunft könnte es sogar Versuche geben, die rechtliche Verpflichtung jedes Staates (außer UK und Dänemark), dem Euro beizutreten, abzuschaffen.

Finnland

Die allgemeine finnische Sicht auf Europa ist das komplette Gegenteil der Ambitionen ostmitteleuropäischer Staaten. Sollte Finnland auf Reformen drängen, dann nur dahingehend, der Europäischen Kommission mehr Macht gegenüber zwischenstaatlicher Entscheidungsfindung zu geben. Das könnte es der EU erleichtern, Länder zu bestrafen, welche die Ausgaberegeln verletzen und damit finnische Steuerzahler entlasten.

Frankreich

Le Pen verknüpft den Widerstand gegen Europa als eng gestrickte Union mit der Abneigung gegen die Rechte für Ausländer in Frankreich. Jede Form von Einfluss, den sie auf die französische EU-Politik nehmen könnte, hätte weitreichende Folgen. Sollte sie das nicht erreichen, haben die gemäßigteren Führungspersönlichkeiten Frankreichs nach wie vor Interesse daran, die Eurozone stärker zusammenzubringen.

Dänemark

Dänemarks Anti-Einwanderer-Partei erreichte bei den letztjährigen Wahlen mehr als ein Fünftel der Stimmen. Die dänische Sichtweise auf die EU ähnelt der britischen, und falls Großbritannien einen zweiten Versuch in Richtung einer größeren Kontrolle von Sozialleistungen für Migranten unternehmen sollte, könnte Dänemark sich anschließen.

Spanien

Der Brexit beflügelt die Hoffnungen von Separatisten, die diesen als Signal betrachten, dass die EU flexibler wird. Wie es der katalanische Präsident Carles Puigdemont in einem Interview in Barcelona letzte Woche ausdrückte, zeige der Deal von Cameron, dass die EU „in der Lage ist, Vorschläge machen, die den politischen Realitäten entsprechen“.

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