Feuerpause für Syrien
AP Photo/Matthias Schrader
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USA und Russland zählen zu Unterzeichnern eines Abkommens zur Einstellung der Feindseligkeiten „innerhalb einer Woche“ und der Leistung humanitärer Hilfe – doch kein Ende der russischen Luftschläge in Sicht

Wie die USA, Russland und andere Mächte am Donnerstag spätnachts im Anschluss an Gespräche in München bekanntgaben, soll innerhalb einer Woche in Syrien eine Einstellung der Feindseligkeiten greifen und schon in den nächsten Tagen damit begonnen werden, humanitäre Hilfe in belagerten Orten im ganzen Land zu leisten. Eine klare Verpflichtung zur Beendigung der russischen Luftschläge fehlte allerdings.

Aufgeschreckt von wachsenden internationalen Bedenken wegen des Krieges, erklärte US-Außenminister John Kerry, man habe Fortschritte bei der Implementierung einer landesweiten "Einstellung der Feindseligkeiten" erzielt, wobei die tatsächliche Umsetzung unklar bleibt, solange Russland noch Zivilisten bombardiert und gemäßigte Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Aktionen gegen den sogenannten Islamischen Staat würden fortgesetzt.

Westliche Diplomaten bestätigten, dass es keine Einigung mit Moskau zur unverzüglichen Einstellung der Luftschläge gab – eine zentrale Forderung der syrischen Opposition, die äußerst skeptisch auf die Ergebnisse der Gespräche blicken dürfte.

Kerry sagte, eine UN-Taskforce werde "darauf hinarbeiten, Modalitäten für ein langfristiges und nachhaltiges Ende der Gewalt zu entwickeln."

Nach langen Gesprächen inklusive Russland und mehr als einem Dutzend weiterer Staaten, sagte Kerry, dass sich alle Parteien darüber einig seien, die syrischen Friedensverhandlungen schnellstmöglich in Genf fortzusetzen.

Feuerpause für Syrien
Sergej Lavrov und John Kerry

Kerry, flankiert vom russischen Außenminister Sergej Lavrov und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, räumte ein, dass das Münchner Treffen nur Verpflichtungen auf Papier hervorgebracht hätte. Er und Lavrov stimmten darin überein, dass der "wahre Test" sein werde, ob sich alle syrischen Konfliktparteien an die Vereinbarungen halten würden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte:

"Wir werden erst in einigen Tagen sagen können, ob dies ein Durchbruch war."

Kerry äußerte gegenüber Reportern, die Waffenruhe gelte nicht für extremistische Gruppierungen wie ISIS und al-Nusra Front. Er sagte:

"Wir tun alles in unserer Macht Stehende, diesen Konflikt diplomatisch beizulegen. Dies ist allerdings nach wie vor ein äußerst komplizierter Konflikt mit zunehmenden Ausmaßen von Gewalt und Terrorismus."

Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe begrüße den Plan, wie Sprecher Salim al-Muslat Pressevertretern mitteilte. Er wies jedoch eindringlich darauf hin, dass die Vereinbarung erst Effekte zeigen müsse, bevor seine Gruppierung an politischen Gesprächen mit Regierungsvertretern in der Schweiz teilnehmen werde.

"Wenn wir Taten und die Umsetzung erkennen, dann sehen wir uns sehr bald in Genf", sagte er.

Hilfslieferungen sollen bald über den Luftweg nach Deir ez-Zor und in andere belagerte Gebiete gebracht werden, darunter Madaya, Mouadhimiyeh und Kafr Batna. "Zugang humanitärer Hilfe zu diesen am schwersten betroffenen Gebieten wird ein erster Schritt hin zu vollständigem, nachhaltigem und ungehindertem Zugang im ganzen Land sein", hieß es in der von der International Syria Support Group (ISSG) Erklärung.

"Die Einstellung der Feindseligkeiten wird in einer Woche beginnen, folgend auf eine Bestätigung seitens der syrischen Regierung und der Opposition, nach angemessenen Konsultationen in Syrien. Im Verlauf dieser Woche wird die ISSG-Taskforce die Modalitäten für eine Waffenruhe entwickeln."

Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte, die Übereinkunft zum Auftakt einer Feuerpause in Syrien innerhalb einer Woche sei ein "wichtiger Schritt", um den Bürgerkrieg im Land zu beenden. Allerdings warnte er auch, dass diese nur erfolgreich sein könne, wenn Russland die Luftangriffe auf gemäßigte syrische Oppositionsgruppen einstelle.

Hammond sagte

"Wenn von jedem ISSG-Mitglied vollständig und richtig umgesetzt, wird dies ein wichtiger Schritt zur Beendigung des Tötens und Leidens in Syrien. Doch es wird nur erfolgreich sein, wenn das syrische Regime und dessen Unterstützer ihr Verhalten grundlegend ändern."

"Vor allem Russland behauptet, terroristische Gruppierungen anzugreifen, und bombardiert trotzdem konsequent nicht-extremistische Gruppen und Zivilisten. Wenn diese Vereinbarung funktionieren soll, muss dieses Bomben aufhören: keine Einstellung der Feindseligkeiten hat Aussicht auf Erfolg, wenn weiterhin moderate oppositionelle Gruppen ins Fadenkreuz genommen werden."

Als die Münchener Gespräche sich entfalteten, wurde die Schwere der bereits fünf Jahre andauernden Syrienkrise von Äußerungen des russischen Premierministers Dimitri Medwedew unterstrichen, den die deutsche Tageszeitung 'Handelsblatt' wie folgt zitierte: "Die amerikanischen und arabischen Partner sollten sich das Ganze gut überlegen – wollen sie einen ständigen Krieg? Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch gezwungen werden, anstatt einen neuen Weltkrieg zu entfachen."

Offenbar reagierte Medwedew dabei auf Vorschläge, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten könnten sich dem US-geführten Einsatz gegen ISIS in Syrien anschließen.

Allerdings warfen die USA Russland auch vor, den brutalen Konflikt mit seinen militärischen Einsätzen zur Unterstützung von Assad noch zu verschlimmern.

Mark Toner, stellvertretender Sprecher des Außenministeriums, äußerte gegenüber Pressevertretern, dass "es die russische Unterstützung des Assad-Regimes in den letzten Monaten war, und zuletzt die Belagerung von Aleppo, die den Konflikt ausgeweitet und zusätzlich intensiviert hat." In Reaktion auf eine Frage bezüglich der Weltkriegs-Warnung Medwedews sagte Toner: "Wenn das Russlands Bedenken sind, dann sollten sie sich anschauen, was sie zur Stützung des Assad-Regimes unternehmen."

Zuvor hatte sich US-Verteidigungsminister Ashton Carter vorsichtig offen für saudi-arabische Bodentruppen gezeigt. Diese sollen allerdings eine bescheidene Rolle spielen, wie zur Bereitstellung von Spezialeinheiten oder Unterstützung beim Training lokaler Einheiten, und keine vollausgebildete islamische Koalition zur Bekämpfung von ISIS, wie sie Riad zuvor ins Spiel gebracht hatte.

Die aus 17 Mitgliedern bestehende ISSG setzt sich aus Unterstützern und Gegnern Assads zusammen. Laut Diplomaten konzentrieren sich die Diskussionen auf einen Plan, die Gefechte in ganz Syrien zu unterbrechen, was allerdings keiner formellen Waffenruhe gleichkäme, welche vor allem Überwachung und Verifizierung benötige. Es blieb unklar, wie lang jede Unterbrechung andauern würde.

Stunden bevor das Abkommen in München verkündet wurde, zeigten sich erfahrene Syrien-Beobachter skeptisch, ob ein wirklicher Durchbruch erreicht werden könnte oder, wenn verkündet, tatsächlich durchgesetzt würde.

"Die Schlüsselfrage ist, ob das [Assad-] Regime einen Zugang auf dem Landweg in belagerte Gebiete ermöglichen wird," sagte ein Diplomat. "Das liegt nach wie vor in den Händen des Regimes, nicht Russlands. Der Beweis muss jetzt erbracht werden. Wenn die Russen aufhören, Zivilisten in die Luft zu jagen und wir sehen Bewegung beim Zugang, könnte das den Weg zu einer Wiederaufnahme der Gespräche in Genf weisen – gleichzeitig über einen wirklichen Waffenstillstand und einen politischen Übergang. Doch das Regime wird wahrscheinlich erst positive Signale senden und dann keinerlei Maßnahmen ergreifen. Das Problem ist, dass die Kerry-Lavrov-Übereinkunft keinen der Akteure vor Ort einschließt. Wir brauchen die Syrer mit an Bord."

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