Merkel ist Putin und Erdogan ausgeliefert
/Umit Bektas/Reutets
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BloombergView Columnist sieht die politische Zukunft von Angela Merkel in den Händen von Putin und Erdogan

Man muss etwas Mitgefühl mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel haben. Als de-facto-Vorsitzende der Europäischen Union muss sie in letzter Zeit die Zukunft der Region mit den autokratischen Herrschern der beiden großen benachbarten Mächte Europa's verhandeln – zunächst Russland, jetzt Türkei – und ist ihnen dabei zunehmend ausgeliefert.

Lange Zeit war Merkel für Präsident Wladimir Putin die Ansprechperson, mit Blick nicht nur auf die EU, sondern auch auf die USA. Ab einem bestimmten Punkt der Ukraine-Krise weigerte sie sich allerdings, diese Rolle zu spielen. Sie realisierte, dass Putin sie anlog und lediglich als Gegnerin betrachtete, die man ausmanövrieren und untergraben müsse. Sie änderte ihre Strategie und scharte die EU um eine Isolationspolitik gegenüber Putin und seinem Regime durch Sanktionen.

Die Situation mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist etwas anders. Anders als Russland ist die Türkei – zumindest nominell – ein EU-Beitrittskandidat und, anders als bei Putin und der Ukraine, strebt man eine Einigung mit Erdogan bezüglich der Flüchtlinge an. Trotzdem bedient er sich putinesquer Methoden, um seine Ziele zu erreichen.

Einige Minuten der Verhandlungen letzten Oktober zwischen Erdogan und der Doppelspitze der europäischen Institutionen, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, wurden am Montag an die griechische Website euro2day.gr geleakt. Sie erinnern an das Geschacher auf einem Teppichbasar in Istanbul, bloß ohne Tee oder Charme. Die Europäische Kommission weigerte sich, Aussagen zur Authentizität des Mitschnittes zu treffen. Da ihre Richtigkeit allerdings von keinen der zitierten oder paraphrasierten Personen bestritten wurde, lohnt sich ein Blick auf die Mitschriften des Meetings.

Tusk bringt den Ball ins Rollen, indem er den Deal vorschlägt, dass die EU der Türkei über zwei Jahre 3 Mrd. Euro überweist und im Gegenzug diese für einen reduzierten Zustrom an Flüchtlingen in die EU sorgt. Nun habe er allerdings gehört, dass die Türkei 3 Milliarden pro Jahr verlange.

Erdogan fragte, ob der Vorschlag sich nun um 3 Milliarden oder 6 Milliarden drehe. Als Juncker die 3 Milliarden bestätigte, meinte Erdogan, die Türkei brauche das Geld der EU ohnehin nicht. „Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und wir können die Flüchtlinge in Busse verfrachten.“ Wenn du 3 Milliarden pro Jahr sagst, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Griechenland hat während der Eurokrise mehr als 400 Milliarden Euro bekommen.

Als Tusk darauf hinweist, dass der Bail-out Griechenlands nicht nur für Griechenland war, sondern die gesamte Eurozone, unterbricht ihn Erdogan und sagt, bei diesem Deal gehe es um die Erhaltung der Reisefreiheit im Schengen-Raum, ein weiteres europäisches Projekt, genau wie der Euro.

Weiterhin sagt er:

Was werdet ihr mit den Flüchtlingen anfangen, wenn wir uns nicht einigen? Sie umbringen?

Tusk: die EU könne sich selbst weniger attraktiv für Flüchtlinge machen, aber das sei nicht die bevorzugte Lösung.

Erdogan: die EU werde mit mehr als einem toten Jungen an der Küste der Türkei konfrontiert sein. Es würden 10.000 oder 15.000 sein. Wie würde sie damit umgehen?

Dann streiten sie sich über den unvorteilhaften jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei, dessen Veröffentlichung die EU-Führung nach die Wahlen im November verlegt hatten, um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden. Erdogan tut den Bericht als unerheblich für den Erfolg seiner Partei bei den Wahlen und nach wie vor beleidigend ab, woraufhin Juncker ihn fragt, warum dieser dann selbst um die verspätete Publikation gebeten habe. Die Stimmung geht nun von gereizt zu schlecht gelaunt über.

Erdogan behauptet, die EU habe die Türkei 53 Jahre lang „verhöhnt“, indem sie erst das Streben nach Mitgliedschaft nicht zugelassen, und dann die Beitrittsverhandlungen nur zum Schein geführt habe. Juncker weist darauf hin, dass die Türkei einen Teil dieser Zeit keine Demokratie und daher nicht immer geeignet gewesen sei.

Erdogan entgegnet, das treffe auch auf Deutschland und Großbritannien zu, die zu einem großen Krieg geführt hätten. Auch nicht auf Griechenland, Portugal, Spanien, etc. Und Juncker solle ja nicht die Türkei mit Luxemburg vergleichen.

„Luxemburg ist lediglich wie eine Stadt in der Türkei.“

Offensichtlich irritiert, beschwert sich Juncker darüber, dass – im Gegensatz zu Erdogan's Wahrnehmung, in Europa nicht standesgemäß behandelt zu werden - „wir dich in Brüssel wie einen Prinzen hofiert haben“. Darauf Erdogan:

„Wie einen Prinzen? Schon klar. Ich vertrete kein Dritte-Welt-Land.“ "Ich hätte selbstverständlich dasselbe gemacht. Aber reibt es mir nicht unter die Nase.“ (Dreht sich zu Tusk um.) „Ich vertrete 80 Millionen Menschen. Dieses Gerede von Juncker ist respektlos.“

Wenn Erdogan der EU vorwirft, es mit der Beitrittsperspektive der Türkei nicht ernst zu meinen oder sagt, „ihr wollt nur, dass wir die Flüchtlinge behalten“, hat er natürlich recht. Und die EU versucht letztendlich, die Türkei zu bestechen, ihr Flüchtlingsproblem zu lösen, also ist der Preis entscheidend.

Doch die feindselige Atmosphäre bei den Verhandlungen ist bezeichnend. Sie haben bislang nicht zu den Win-Win-Resultaten geführt, die Merkel für ihr politisches Überleben benötigen könnte, während sich der Widerstand gegen ihre offene Flüchtlingspolitik in Deutschland ausweitet und die EU anfängt, entlang ihrer internen Grenzen zu zerfallen. Aus diesen Gründen war sie am Montag in der Türkei, um Erdogan zu besuchen und zum zweiten Mal in vier Monaten ihre Aufwartung zu machen. Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens sollte Erdogan den Strom syrischer Kriegsflüchtlinge Richtung Europa und vor allem Deutschland eindämmen. Das ist nicht passiert. Im bisherigen Jahr haben 71.000 Asylsuchende den ersten Teil der Reise von der Türkei nach Griechenland absolviert. Das sind 30 Mal so viele wie im selben Zeitraum letztes Jahr, als der Menschenstrom gerade erst in Bewegung kam. Im Gegenzug sollte die Türkei Geld und eine beschleunigte Begutachtung des Antrags für visumfreies Reisen für Türken in der EU bekommen. Wenig davon hat sich konkretisiert.

Wenn das schon Alles wäre, könnte Merkel das Abkommen ohne weiteres zu Ende verhandeln. Doch es gibt noch mehr. Beim Umgang mit den beiden großen Mächten an den Ostgrenzen der EU ist Merkel gefangen zwischen zwei jähzornigen Autokraten, von denen keiner die Demokratievorstellungen der EU teilt und die beide die Nachkriegsordnung in Europa und dem Mittleren Osten in Frage stellen.

Putin dürfte wohl kaum, wie von Merkel am Montag gefordert, seine Luftschläge entlang der syrisch-türkischen Grenze einstellen, da diese nicht nur seinen Zielen in Syrien dienen, sondern die hunderttausenden zusätzlichen Flüchtlinge auch seine Position gegenüber Türkei und Europa stärken dürften. Das Chaos wird zwei seiner Gegenspieler, Erdogan und Merkel, ins Wanken bringen und Unfrieden innerhalb Europas stiften. Möglicherweise könnte dies auch das Ende einer geschlossenen Haltung gegenüber Russlands sein, von den Sanktionen, über Pipelines, bis hin zur Ukraine.

Erdogan wird unterdessen versuchen, alles aus der deutschen Kanzlerin zu pressen, dass er kann, nicht nur Zahlungen. Der türkische Präsident möchte Unterstützung für seinen Kurs in Syrien – in den geleakten Mitschnitten spricht er darüber, dass EU-Gelder dafür hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, in Syrien Pufferzonen einzurichten, wie er es vom Westen schon seit langem erfolglos gefordert habe. Vieles spricht dafür, dass Pufferzonen in Syrien hilfreich gewesen wären, doch sie hätten auch die türkisch-syrische Grenze verwischt, deren Legitimität Erdogan und seine Regierung wiederholt in Frage stellen . Er bezog sich auch auf den Kampf der Türkei gegen kurdische "Terroristen", zu denen er auch mit dem Westen verbündete syrisch-kurdische Kämpfer zählen will.

Wie der türkische Politikwissenschaftler meinte: „Dies ist keine Beziehung zur Kooperation, es ist eine Lösegeld-Verhandlung.“

Merkels politische Zukunft könnte in den Händen zweier Führer liegen, die – obwohl gerade im Clinch liegend – weitaus mehr Ähnlichkeiten miteinander haben, als mit ihr, was demokratische Werte, geopolitische Ziele und persönlichen Stil angeht. Keine sonderlich schöne Position.

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