U.K.’s Steuerdeal mit Google
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Hinter dem kontrovers diskutierten Steuerdeal Großbritanniens mit Google scheint noch weniger zu stecken, als bisher angenommen.Im Fall von Googles Verlagerung von Gewinnen in Milliardenhöhe in eine Briefkastenfirma auf den Bermudainseln haben britische Steuerbehörden nach Jahren globaler, öffentlicher Empörung und Anhörungen des britischen Parlaments ein Abkommen von 130 Millionen Pfund (ca. 170 Mio. Euro ) mit dem Unternehmen getroffen. Als die Abmachung letzten Monat öffentlich bekannt wurde, nannte der Schatzkanzler George Osborne sie „einen Sieg“. Politiker von beiden Seiten des politischen Spektrums kritisierten die Zahlung allerdings, wobei manche sie als „unbedeutend“ bezeichneten.

Wie nun herauskam, hatte ein Teil des Abkommens nichts mit der Gewinnumleitung in Richtung von Inselsteuerparadiesen zu tun. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Bekanntgabe von Googles britischer Niederlassung, zeigen Unternehmensdokumente, dass mindestens 39 Mio. Euro des Abkommens der Begleichung einer sechs Jahre alten Bilanzprüfung dienen. Diese hing mit aktienbasierten Zahlungen zusammen, die Google seinen britischen Mitarbeitern ausschüttet.

Google, eine Tochtergesellschaft von Alphabet Inc., lehnte eine Stellungnahme bezüglich des Abkommens ab. Der britischen Steuerbehörde HMRC zufolge sei der erfolgreiche Abschluss der behördlichen Nachforschungen „eine Garantie für einen wesentlichen Erfolg, was bedeutet, dass Google die kompletten, gesetzlich festgelegten Steuern für den in Großbritannien erwirtschafteten Gewinn zahlen wird.“

„Wir haben ehrlich gesagt keine Ahnung, ob dieser Zahlungsbetrag angemessen ist.“ Sagte Alex Cobham, Forschungsleiter des Netzwerks Steuergerechtigkeit. „Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir mehr Transparenz brauchen.“

Dutch Sandwich

Das Abkommen hat die politischen Diskussionen im Königreich über die Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne wie Google, Apple Inc, Starbucks Corp. und Amazon.com Inc wiederentfacht.

Angesichts der Nachrichten über die Einigung haben zwei Ausschüsse des britischen Parlaments angekündigt, Untersuchungen über die Richtigkeit der Google-Vereinbarung in Verbindung mit der britischen Körperschaftssteuerordnung einzuleiten. Der unabhängige britische Rechnungshof kündigte ebenfalls eine Prüfung an. Die Europäische Union wird ebenfalls eine Voruntersuchung einleiten, um herauszufinden, ob die Google-Vereinbarung eine laut EU-Gesetz illegale „staatliche Beihilfe“ darstellt.

Europäische Aufsichtsbehörden hatten bei anderen Ermittlungen bereits herausgefunden, dass Apple, Starbucks, Amazon und Fiat illegale staatliche Beihilfen in Form von Steuerabkommen mit Irland, den Niederlanden und Luxemburg erhalten haben könnten.

Google hat weltweit Milliarden Dollar Steuern gespart. Mit der als „Double Irish“ oder „Dutch Sandwich“ bekannten Strategie wird ein Großteil des globalen Gewinns auf eine Briefkastengesellschaft auf den Bermudas verlagert, berichtete Bloomberg News im Jahr 2010.

Offshore-Gewinne

Der kürzlich veröffentlichte Finanzbericht von Googles britischer Haupttochtergesellschaft verdeutlicht, dass ein Großteil der neuesten Vereinbarung vor allem Untersuchungen der britischen Steuerbehörde über die Methoden des Konzerns die Aktien und Optionen an die Mitarbeiter zu bewilligen angeht.

2010 begann die britische Steuerbehörde nachzuprüfen, wie Google seine „aktienbasierten Vergütungen” abrechnet. Hierbei wurden laut Unterlagen die Bücher des Unternehmens bis ins Jahr 2005 nachkontrolliert. Im Zusammenhang mit dieser Revision sah das Unternehmen erst 2012 eine mögliche Zahlung von 31,3 Mio. Euro vor, nebst 4,7 Mio. Euro Zinsen.

Die am Mittwoch veröffentlichte Erklärung offenbarte, dass 43 Mio. Euro einer mit Entschädigungsprüfung in Verbindung stehenden Provision, ein Teil der 179 Mio. Euro Vereinbarung waren.

Aufgrund von Googles Steuereinigung ist die Debatte über die Notwendigkeit einer radikalen Überarbeitung der Körperschaftssteuerordnung in Großbritannien neu entfacht.

Der finanzpolitische Sprecher der Labour Partei John McDonnell nannte die Summe, die Google zahlt „lächerlich“ und „unbedeutend“ im Vergleich mit dem, was der U.S. amerikanische Technik-Gigant seiner Meinung nach zahlen müsse. Er sagte der BBC Radio, dass Google ein „Amigo-Geschäft“ mit der Regierung gemacht habe. Diesen Vorwurf wiesen die britische Finanzbehörde HMRC und die Regierung zurück.

Nach den USA ist Großbritannien Googles zweitgrößter Markt. Trotzdem weist das Unternehmen dort keine großen Erträge auf. 2013 vermeldete Google einen Umsatz von ungefähr 4,4 Mrd. Euro. Das Unternehmen gab 27 Mio. Euro Einkommenssteuer auf 92 Mio. Euro Vorsteuer im Vereinten Königreich an, im Gegensatz zu den großen Gewinnspannen, die der Mutterkonzern einfährt, eine geringe Summe.

Es wäre „albern“ zu behaupten, dass der Deal in Hinblick auf Googles Umsatz und Präsenz in Großbritannien angemessen aussehe, sagte Anna Soubry, Staatsministerin und ein Mitglied des Kabinetts von David Cameron gegenüber der BBC.

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