Wird Großbritannien die EU verlassen?
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Ein Referendum, das alles verändern könnte

Staaten schließen sich zusammen, um den Handel auszuweiten, Menschenrechte zu stärken, die Umwelt zu schützen und sich gegen Bedrohungen zu wehren. Sie unterzeichnen Verträge und treten internationalen Gemeinschaften bei, und jedes Mal geben sie dabei ein bisschen ihrer Souveränität auf. Dies passierte im großen Stil mit der Schaffung der Europäischen Union, einem Binnenmarkt und politischer Kraft von globalem Rang, gebildet aus den zersplitterten Staaten Europas.

Die Frage war immer, ob dieses außerordentliche Experiment zusammenhalten kann. Die Sorgen über ein Auseinanderdriften nehmen zu, seit das Vereinigte Königreich ein Referendum über das Verlassen des Blocks plant, dem es 1973 beigetreten ist. Viele Briten sehen es so, dass der Kompromiss ihren Interessen nicht mehr dient und sie ziehen die Vorstellung vor, außerhalb der EU zu leben, so wie Norwegen und die Schweiz.

Das Vereinigte Königreich steckt mitten in einer Debatte über das, was allgemein als “Brexit” bezeichnet wird.

Die Ausgangslage

Bis Ende 2017 wird UK ein Referendum darüber abhalten, ob es in der EU verbleiben soll. Premierminister David Cameron hat angedeutet, dass es sogar schon Mitte 2016 so weit sein könnte. Bis dahin versucht er die Konditionen der britischen Mitgliedschaft neu zu verhandeln, um das Land doch noch im Verbund der 28 Nationen zu halten. Der große Streitpunkt ist seine Forderung nach neuen Kompetenzen, Sozialleistungen für Migranten zurückzuhalten. Das Vereinigte Königreich verlangt außerdem Schutzmaßnahmen für Länder, die nicht den Euro nutzen und von denen überstimmt werden könnten, die es tun. Die meisten Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Wähler in der EU verbleiben möchte, wobei einige Erhebungen eine rückläufige Unterstützung oder mehr Ausstiegswillige verzeichnen. Cameron kündigte an, die Volksbefragung durchzuführen, um weitere Abwanderungen zur EU-kritischen U.K. Independence Party zu verhindern, die bei den letzten landesweiten Wahlen im Mai 2015 13 Prozent der Stimmen gewann. Zur Kampagne gehörten regelmäßige Nachrichtenbeiträge, in denen der populistische Parteichef Nigel Farage bei einem Pint Bier Klartext redete. Farage's Tiraden über Immigration trafen den Nerv der Öffentlichkeit: da die freie Mobilität von Menschen einer der Grundsätze des EU-Rechts ist, ist das Verlassen des Blocks der einzige Weg, den Strom zu stoppen. Auf einem der Wahlplakate der Partei war ein brennender Union Jack kombiniert mit der Behauptung zu sehen, die meisten Gesetze in UK basierten auf EU-Direktiven. Diese Behauptungen werden von Untersuchungen des Unterhauses bestritten.

Der Hintergrund

Das Vereinigte Königreich hatte 16 Jahre darauf gewartet, der 1957 gebildeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten, und einige Leute traten sofort dafür ein, diese wieder zu verlassen. Im Vorfeld eines britischen Referendums über diese Frage im Jahr 1975 argumentierten die meisten Politiker und Zeitungen, dass ein Verbleib das Beste für die Volkswirtschaft wäre, und es wurde mit einem Verhältnis von 2 zu 1 angenommen. Die Regierung von Premierminister John Major stürzte 1993 beinahe, als einige Abgeordnete seiner Partei bei der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gegen ihn stimmten, welcher die Zusammenarbeit ausweitete und die Europäische Union schuf. Euroskepsis hielt Großbritannien davon ab, der Gemeinschaftswährung bei ihrer Einführung 1999 beizutreten. Die Pessimisten fühlten sich von der Schuldenkrise in der Eurozone bestätigt. Die Gemeinschaft nahm 2004 acht weitere ostmitteleuropäische Länder auf, womit auch ein Zuzug von Immigranten verbunden war, der die öffentlichen Dienstleistungen strapazierte. Es gibt nach wie vor eine Warteschlange beitrittswilliger Länder. Der Anteil im Ausland geborener Einwohner in Wales und England stieg bis 2011 auf 13,4 Prozent der Bevölkerung an, was fast eine Verdoppelung gegenüber dem Stand von 1991 bedeutete. In den letzten Jahren wurden Migranten von einer Volkswirtschaft angelockt, die doppelt so schnell wie die der Eurozone wuchs. Mit Blick auf Wirtschaftsleistung und Bevölkerung ist UK das drittgrößte Land der EU, hinter Deutschland und Frankreich.

Die Argumentation

Britische Euroskeptiker sagen, die EU wolle sich zu einem Super-Staat ausweiten, der noch mehr in die nationale Souveränität eingreift. Sie meinen, das Vereinigte Königreich habe auch ohne die EU globalen Einfluss – es belegt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat – und könne ohne die Behinderung durch EU-Protektionisten bessere Handelsabkommen abschließen. Unterstützer der Mitgliedschaft weisen darauf hin, dass die EU der größte Exportmarkt des Landes ist und sich Weltkonzerne in UK ansiedeln, weil sie von dort zollfrei in andere EU-Länder verkaufen können. Das Land hat von der Bewegungsfreiheit profitiert, da Arbeitgeber so auf einen Pool aus günstigen, gut ausgebildeten Arbeitskräften zurückgreifen können. Die Gefahr eines britischen Austritts hat die Länder der EU dazu gebracht, einige positive Signale hinsichtlich von Zugeständnissen auszusenden, um das Land im Verbund zu halten. Deutschland möchte das Vereinigte Königreich gerne als Gegengewicht zu Frankreich im Binnenmarkt halten, obwohl Kanzlerin Angela Merkel bereits klargestellt hat, dass das Recht der Bewegungsfreiheit in der EU unantastbar ist.

Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sieht den Erhalt der EU als seine persönliche Aufgabe:

"Wahrung der Einheit der Europäischen Union - ist die größte Herausforderung für uns, und mein Hauptziel", - sagte Tusk bei der Veröffentlichung des Entwurfs des Abkommens zwischen der EU und Großbritannien, am Dienstag, 2. Februar. Das Projekt schlägt Änderungen der europäischen Gesetzgebung, auf denen Cameron besteht. Es wird erwartet, dass sie auf dem EU-Gipfel am 18.-19. Februar besprochen werden.

David Cameron sagte, dass bei allen vier für das Vereinigte Königreich kritischen Punkten hat es Fortschritte gegeben, aber die Arbeit wäre noch nicht zur Ende.

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