Europas neues „Privacy Shield“
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Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gelangten am Dienstag zu einer neuen Übereinkunft zum Schutz der Privatsphäre von Europäern, deren Daten auf US-Server übertragen wird

Das voraussichtlich "Privacy Shield" genannte Abkommen zum Schutz der Privarsphäre ersetzt eine im Oktober vom Europäischen Gerichtshof abgelehnte Regelung. Das sind gute Nachrichten für große Unternehmen wie Facebook und Google, die weiterhin Zugang zu den Daten europäischer Nutzer haben wollen.

Doch die neue Vereinbarung selbst erfordert genauere Aufmerksamkeit, welche ihr die europäischen Aufsichtsbehörden und der EuGH sicher widmen werden. Abgesehen von den damit verbundenen großen wirtschaftlichen Interessen gibt es Grund zu der Annahme, dass das Abkommen Schlupflöcher haben könnte, die es den Institutionen erschweren, dieses aufrecht zu erhalten.

Safe Harbor

Die "Safe Harbor" genannte Übereinkunft von 2000 wurde vom EuGH auf der Grundlage für Unrecht erklärt, dass amerikanische Unternehmen der National Security Agency Zugriff auf europäische Daten gewährten. Die vor dem europäischen Gericht verhandelte Frage war, ob in die Vereinigten Staaten übermittelte ein '“adäquates Maß an Schutz“ im Sinne der Europäischen Datenschutzdirektive erhalten:

Die Antwort war nein – und das aus komplizierten Gründen. Das Gericht erkannte an, dass laut US-Gesetzen das Safe-Harbor-Abkommen von gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen außer Kraft gesetzt wurde. Weiterhin stellte es fest, dass im Licht der Enthüllungen des früheren NSA-Angestellten Edward Snowden der in der Praxis seitens der USA bereitgestellte Schutz der Privatsphäre nicht hoch genug war, um europäischen Standards zu genügen. Daher wurde das Abkommen abgelehnt.

Es ist entscheidend, sich klar zu machen, dass das EuGH-Urteil die Anerkennung des Umstandes beinhaltet, dass es unter gewissen Voraussetzungen für eine Regierung zulässig sein kann, private Daten von Konsumenten zu erheben. Was das Gericht meinte, war dass die US-Gesetzgebung für EU-Standards nicht ausreichend Schutz bot. Es bezog sich auch auf einen Urteilsspruch des irischen Obersten Gerichtshofes, der festhielt, dass „die Enthüllungen von Edward Snowden eine signifikante Verletzung der Regeln seitens der NSA und anderer bundesstaatlicher Behörden demonstriert hatten.“

Schutz der fundamentalen Rechte

Besonders besorgt zeigte sich das irische Gericht über den Umstand, dass europäische Bürger bei US-Gerichten „kein effektives Recht haben, angehört zu werden“, wenn ihre Privatsphäre von Sicherheitsbehörden verletzt wird, da die Verletzung im Geheimen stattfindet.

Wie der EuGH zugeben musste, enthalten die EU-Verträge keine „keine Definition eines Konzeptes eines adäquaten Maßes von Schutz.“ Doch es hielt fest, dass Angemessenheit „ein Ausmaß an Schutz fundamentaler Rechte und Freiheiten, die grundsätzlich dem innerhalb der Europäischen Union entsprechen,“ bedeuten müsse.

Anders gesagt, wenn der Schutz der Privatsphäre in den USA schwächer ist, als in der EU, muss das Abkommen für ungültig erklärt werden. Die neue Vereinbarung muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden, um zu sehen, ob es einer rechtlichen Prüfung standhält.

Wie seitens der Europäischen Kommission bei ihrer Erklärung betont wurde, ist das Kernstück des Deals eine vermeintliche „schriftliche Zusicherung“ durch die USA, dass die Daten von Europäern geschützt werden. Im Rahmen des Abkommens wird der US-Nachrichtendienstkoordinator bestätigen, dass europäische Daten keiner „massenhaften Überwachung“ ausgesetzt sein werden. Das klingt zumindest besser als die alte

Doch der Nachrichtendienstkoordinator wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein sehr allgemein gehaltenes Versprechen abgeben. Und in der Praxis könnte selbst gezielte amerikanische Überwachung weitaus flächendeckender und weniger schützend sein als das, was europäische Staaten normalerweise zulassen. Die USA sagen, sie werden die Daten "in angemessener Weise" sichten, was in Europa zwar etwas Spezifisches bedeutet, in den USA aber sehr anders ausgelegt werden könnte.

Das sensible Gleichgewicht

Darüber hinaus gibt es in der Regel unter US-Gesetzgebung wenig oder gar keinen keinen Schutz für zu Ausländern gehörende Daten, solange diese sich außerhalb der USA befinden. Es scheint zumindest möglich, dass die NSA einfach versuchen könnte, die europäischen Daten auszuspähen, bevor diese in die Vereinigten Staaten übermittelt werden. Wenn sie dies verdeckt tut, wird keiner davon wissen, um sich darüber zu beschweren.

Eine weitere Regelung des neuen Abkommens schafft den Posten eines Ombudsmannes für Europäer, um ihre Sorgen hinsichtlich des Datenschutzes vorzubringen. Das ist wahrscheinlich als Kompromiss gedacht, um die Bedenken des irischen Gerichts bezüglich der Geheimhaltung auszuräumen. Doch er oder sie wird vermutlich keinen Zugang zur geheimen Rechtsauslegung der USA oder zu geheimen Überwachungsmaßnahmen haben.

Eine zusätzliche Regelung sieht vor, dass US-Unternehmen sich auf solide Datenschutzmaßnahmen verpflichten müssen, bevor sie Daten übertragen. Das dürfte sie davon abhalten, unter Verletzung von Datenschutzrichtlinien freiwillig Daten an die NSA weiterzuleiten. Doch wenn US-Gesetze die Übergabe verlangen, werden sie sich dem weiterhin fügen müssen.

All das bedeutet, dass es genügend Gründe für den EuGH gibt, Privacy Shield für genauso unzureichend zu befinden, wie seinen Vorgänger. Doch wird er das tun?

Das hängt teilweise davon ab, wie stark die EU ihre Verhandlungsposition einschätzt. Niemand aus der europäischen politischen Elite möchte ernsthaft Facebook oder Amazon verstoßen. Und kein EU-Bürokrat glaubt wirklich, die Vereinigten Staaten würden ihre Sicherheitsgesetze ändern, um der EU entgegenzukommen.

Das neue Abkommen ist ein pragmatischer Kompromiss, um formale Rechtmäßigkeit und das Feigenblatt des Datenschutzes zu wahren , ohne die nationalen Sicherheitsinteressen der USA oder auch europäischer Nachrichtendienste zu verletzen, die unter Umständen auch gerne die Möglichkeit hätten, die Daten ihrer eigenen Bürger einzusehen.

Der EuGH könnte diese sensible Gleichgewicht nicht stören wollen. In diesem Fall könnte es großzügig auf das neue Abkommen schauen. Das wiederum würde das praktische Problem lösen. Doch die Disparitäten zwischen europäischem und amerikanischem Verständnis von Datenschutz werden weiterhin bestehen.

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