Europäische Anführer
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Laut zwei mit den Verhandlungen vertrauten EU-Mitarbeiterinnen erwägen europäische Regierungen Maßnahmen als Reaktion auf die Flüchtlingskrise, die Griechenland vorübergehend vom Schengenraum ausschließen und die Grenzkontrollen bis zu zwei Jahre ausweiten würden.

Bei einem Treffen in Amsterdam am Montag werden die EU-Innenminister mögliche Schritte gegen Griechenland in den kommenden Monaten diskutieren, welche die Ausweitung von Grenzkontrollen innerhalb des 26-Staaten-Schengenraumes ermöglichen würden, falls alle anderen Anstrengungen, den Zustrom von Migranten einzudämmen scheitern sollten.

Über eine Million Flüchtlinge und Migranten aus Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan erreichten letztes Jahr Europa, zumeist über die Türkei und Griechenland, um dann ihre Reise durch den Balkan bis Österreich, Deutschland und in die nordeuropäischen Länder fortzusetzen.

Sicherheitsbedenken bezüglich der Identität einiger der Migranten haben zugenommen, seit bekannt wurde, dass mindestens zwei der an den November-Anschlägen in Paris beteiligten Terroristen auf der Flüchtlingsroute über Griechenland eingereist waren und sich dabei als syrische Kriegsflüchtlinge ausgegeben hatten.

Dazu kam noch eine Reihe sexueller Belästigungen und Diebstähle in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht durch Männer nordafrikanischer oder mittelöstlicher Herkunft, einige von ihnen registrierte Asylsuchende.

Im November erhöhten EU-Regierungen den Druck auf Griechenland und drohten damit, das Land von Schengen zu suspendieren, falls es die Registrierung ankommender Migranten nicht ausweiten würde. Sie bestanden auch auf der Stationierung von EU-Grenzpatrouillen sowohl an Griechenlands Seegrenze mit der Türkei, als auch an dessen nördlicher Landgrenze mit Mazedonien.

Griechenland weitete tatsächlich die Registrierung aus und EU-Grenzer wurden entsandt, doch einige EU-Regierungen, vor allem Österreich, empfinden die Anstrengungen als nach wie vor unzureichend.

In den letzten Monaten haben Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark und Slowenien alle Grenzkontrollen eingeführt, in dem Versuch, die Zuwanderung innerhalb des Schengenraumes zu verlangsamen und besser kontrollieren zu können, wer ihr Territorium betritt.

Nach bisheriger Regelung können interne Grenzkontrollen lediglich für einen begrenzten Zeitraum aufrecht erhalten werden. Die Frist für Österreich und Deutschland, welche im September als erste wieder Grenzkontrollen eingeführt hatten, läuft im Mai ab. Die einzige Konstellation, um sie auf bis zu zwei Jahre ausweiten zu können, ist ein systematisches Versagen an einer der Außengrenzen der Gemeinschaft, also in Griechenland.

Wenn sich die Minister auf dieses Vorgehen einigen sollten, müsste die Europäische Kommission als Exekutivorgan der Gemeinschaft im Lauf der nächsten zwei Wochen einen Bericht veröffentlichen, dass Griechenland die Grenzen nicht ausreichend schützt, sagte ein mit den Gesprächen vertrauter EU-Offizieller.

Griechenland hätte dann drei Monate Zeit, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Wenn dann der Zustrom von Migranten konstant hoch bleiben sollte und die Kommission zu dem Schluss kommt, Griechenland schütze seine Grenzen nicht ausreichend, müssten die Minister den Ausschluss Griechenlands beschließen und Deutschland und Österreich könnten ihre Grenzkontrollen bis über den Mai hinaus fortsetzen.

Eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums sagte, da keine Reduzierung des Flüchtlingsstromes absehbar sei, plane die deutsche Regierung, mit den Schengen-Regularien abgestimmte Grenzkontrollen zu verlängern. Sie sagte dass Grenzkontrollen „notwendig sind, um Flüchtlinge zu registrieren, diejenigen zurückzuschicken, die nicht für Asyl in Frage kommen, und um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.“

Der slowenische Premierminister Miro Cerar, dessen Land bei einem Ausschluss Griechenlands der erste Schengen-Staat auf der Flüchtlingsroute wäre, besteht auf der Notwendigkeit, die griechische Nordgrenze mit Mazedonien zu sichern, sodass die Migranten gar nicht erst auf den Balkan kämen.

In einem am 18.Januar an andere EU-Führer verschickten offenen Brief forderte Cerar die EU auf, Mazedonien mit Polizisten, technischer Ausrüstung und Geld zu helfen, um die Migranten an der Grenze mit Griechenland aufhalten zu können. Mit der Sicherung dieser Grenze müssten Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden keine Grenzkontrollen mehr durchführen und die Maßnahme würde außerdem das Risiko erneuerter Spannungen auf dem Balkan ausmerzen, sagte er. Sein Vorschlag wird ebenfalls am Montag diskutiert werden.

Im November hatte Mazedonien einen Zaun an seiner Grenze mit Griechenland errichtet und Zuwanderer seitdem nach Nationalität gefiltert, wobei sie jeden zurück nach Griechenland schicken, der nicht Syrer, Iraker oder Afghane ist.

Der griechische Premierminister Alexis Tzipras hatte in den vergangenen Monaten mehrfach davor gewarnt, Griechenland in ein riesiges Flüchtlingslager zu verwandeln und gleichzeitig darauf bestanden, dass das Problem in der Türkei läge, nicht in Griechenland.

Führende EU-Vertreter hatten im November einen Deal mit der Türkei vereinbart, worin sie sich verpflichteten, 3 Milliarden € zu zahlen und türkischen Staatsbürgern visumfreies Reisen zu gewähren, damit die Türkei im Gegenzug den Flüchtlingsstrom eindämmt. Allerdings lag laut der Internationalen Organisation für Migration die Zahl täglicher Ankünfte nach wie vor bei 2000. Drei EU-Kommissare reisten am Sonntag in die Türkei um den Druck auf Ankara zu erneuern, seinen Teil der Abmachung einzuhalten. Allerdings ist ihre Verhandlungsposition mäßig, da Italien letzte Woche seine finale Zustimmung zu den 3 Milliarden € verweigerte, da es selber mehr Geld aus dem EU-Budget fordert.

Eine weitere EU-Initiative, nämlich ein Programm, Asylsuchende ausgeglichener innerhalb der Gemeinschaft zu verteilen, ist ebenfalls bisher gescheitert. Lediglich 331 Flüchtlinge wurden von Italien und Griechenland in andere EU-Länder verteilt, von 160.000, die im Lauf der nächsten zwei Jahre umgesiedelt werden sollen.

Hohe EU-Vertreter warnten in den letzten Tagen davor, dass das grenzfreie Reisen in der ganzen Gemeinschaft abgeschafft werden könnte, wenn man es nicht schaffe, den Zustrom zu vermindern, jeden zu registrieren und diejenigen abzuweisen, die nicht für Asyl in Frage kämen. Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, der Block habe sechs bis acht Wochen Zeit, bevor man anfangen müsse, sich mit einem Plan B zu befassen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vor katastrophalen Konsequenzen für die europäische Wirtschaft und stellte sogar die Grundlagen der Gemeinschaftswährung

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