EU-Demokratieverfahren für Polen eingeleitet
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Die Europäische Kommission wird prüfen, ob politische Entscheidungen der polnischen Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit' die Rechtsstaatlichkeit schwächen. Damit unternimmt sie einen Schritt zur Disziplinierung eines Landes, das bis vor kurzem als Vorreiter mit Blick auf die demokratischen Errungenschaften Osteuropas galt.

Was beschließt die Kommission?

Das Exekutivorgan der Europäischen Union wird im Verlauf der kommenden zehn Monate prüfen, ob die neuen polnischen Gesetze zum Verfassungsgericht und den Medien der Regierungspartei zu viel Macht und Einfluss einräumen.

Dieses 2014 ins Leben gerufene Verfahren verläuft in drei Etappen: zunächst erfolgt eine Einschätzung der Kommission, danach werden Empfehlungen ausgesprochen und zum Schluss folgt die Weiterbeobachtung der Situation, wobei über den gesamten Prozess ein Dialog mit der betroffenen Regierung geführt wird.

Das allein ist schon kontrovers genug: nationale Führer mögen keine philosophischen Vorträge aus Brüssel. Wenn Polen allerdings sein Verhalten auch nach langwierigen Verhandlungen nicht ändert, wäre der nächste Schritt weitaus heikler: das Entziehen des Stimmrechts bei Entscheidungen auf EU-Ebene. Diese Sanktion, festgehalten in Artikel 7 der EU-Verträge, kann dann verhängt werden, wenn eine „ernsthafte und anhaltende Verletzung“ europäischer demokratischer Normen festgestellt wird. Allerdings gibt es hohe Hürden, bevor diese Option überhaupt diskutiert wird: vier Fünftel der Mitgliedsstaaten müssen dafür stimmen, sie auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Hürde für eine tatsächliche Umsetzung der Strafmaßnahmen ist sogar noch höher: hier wäre Einstimmigkeit unter den anderen 27 Regierungen nötig.

Was hat es mit dem Mediengesetz auf sich?

In einer Reihe nächtlicher Sitzung hat das polnische Parlament Ende Dezember Änderungen am Mediengesetz gebilligt, die der Regierung erlaubt Führungskräfte an öffentlichen Rundfunkanstalten direkt zu ernennen und die Position des Medienregulators schwächt.

Öffentliche Medien müssten „der Regierung zu Diensten“ sein, wie es eine Abgeordnete der Regierungspartei, Krystyna Pawlowicz, ausdrückt. In einer vom Europarat zusammengefassten Beschwerde von vier europäischen Organisationen für Pressefreiheit wird Polen aufgefordert, das Gesetz fallenzulassen, da es die Freiheit der Medien bedroht und die Unabhängigkeit öffentlicher Rundfunkanstalten in Frage stellt.

Wie wurde das Verfassungsgericht reformiert?

Die Änderungen des Gesetzes zum Verfassungsgericht erschwerten es, legislative Entscheidungen zu kippen, indem es die benötigte Anzahl von Richtern für eine Entscheidung und die erforderliche Mehrheit für Urteile erhöhte. Das Gericht wird außerdem dazu verpflichtet, Fälle in der Reihenfolge ihrer Einreichung zu bearbeiten, wodurch die Richter keine schnellen Entscheidungen bei bedeutenderen Gesetzesvorhaben mehr treffen können.

Die Änderungen folgten auf einen Machtkampf um die Ernennung von Richtern für das höchste Gericht des Landes, wobei die Abgeordneten einem Antrag zustimmten, Ernennungen durch das vorherige Parlament vor den Wahlen im Oktober rückgängig zu machen. Während der verbündete Präsident Andrzej Duda sich Forderungen der Kammer widersetzte, Richter zu ernennen, die nicht von Recht & Gerechtigkeit ausgewählt wurden, verabschiedete die Partei eine Regelung, mit der ihre eigenen Richter in das Gremium entsandt wurden.

Wie reagieren die Investoren?

Nach von Bloomberg zusammengetragenen Daten verlor der polnische Zloty dieses Jahr 1,8 Prozent gegenüber dem Euro, was hinter dem russischen Rubel die schlechteste Performance innerhalb der osteuropäischen Währungen bedeutet.

Nach Meinung eines führenden Wirtschaftswissenschaftlers und Strategen für Schwellenmärkte bei Nomura Holdings, Peter Attard Montalto, kann die polnische Währung auch nicht „ernsthaft aufholen, aufgrund dessen, was ich 'Recht & Gerechtigkeits-Angst' in den Märkten nenne.“ Die Entscheidung der Kommission von Mittwoch das Demokratieverfahren einzuleiten „schafft einen formelleren Rahmen“ für Befürchtungen der Märkte, welche sich auch auf „Haushaltsrisiken“ beziehen, so der Experte.

Nach Spekulationen, dass die Entsandten von Recht & Gerechtigkeit im politischen Gremium der Zentralbank staatliche Zinsraten senken würden, erholten sich polnische Staatsbonds und die Rendite für Papiere mit zweijähriger Laufzeit fielen auf ein Rekordtief von 1,35 Prozent.

Wie reagiert Europa?

Neben den tiefen Veränderungen bei Medien und Verfassungsgericht drängte Recht & Gerechtigkeit auch noch den Leiter der nationalen Anti-Korruptions-Behörde aus dem Amt und schränkte die Möglichkeiten der Geheimdienstkontrolle durch die Opposition ein.

Sechsundzwanzig Jahre nachdem Polen als erstes kommunistisches Land Osteuropas freie Wahlen abgehalten, kehren Demonstrationen mit der Forderung nach demokratischem Wandel wieder auf die Straßen von Warschau und anderen polnischen Städten zurück.

In einem Kommentar für die Frankfurter Allgemeine am Sonntag verglich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Recht & Gerechtigkeit wegen des Versuchs, „das Wohlergehen des Staates dem Willen der Partei unterzuordnen“, mit Russland unter Wladimir Putin. Günther Oettinger, der deutsche Vertreter in der Kommission, rief dazu auf, das Disziplinarverfahren zu eröffnen.

Justizminister Zbigniew Ziobro und der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski antworteten, dass Deutschland aufgrund seiner Nazi-Vergangenheit kein Recht habe, Polen für vermeintlich undemokratische Handlungen zu kritisieren. „Erwartet nicht von uns, polnische Außenpolitik auf den Knien zu machen“, rief Premierministerin Szydlo am Mittwoch in Warschau den Abgeordneten zu.

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