Übergriffe in Köln schlagen Wellen
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Die Vorwürfe bezüglich der Übergriffe durch Migranten in der Silvesternacht stellen eine der größten Herausforderung für Kanzlerin Angela Merkel, seit sie im letzten Sommer die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hat, dar.

Am Sonntag wurde bekannt, dass der Täter vom gescheiterten Anschlag auf die Pariser Polizeistation letzte Woche, bei dem die französischen Behörden davon ausgehen, er wurde inspiriert durch den IS, vorher in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft gewohnt habe. Das feuerte die Debatte über Sicherheitsbedrohung in Bezug auf mehr als 1 Millionen Asylsuchenden, die über das vergangene Jahr nach Deutschland kamen, weiter an.

Währenddessen meldete eine steigende Zahl an Menschen, weitestgehend Frauen, am Neujahrsabend beraubt und sexuell belästigt worden zu sein von Männergruppen, die größtenteils als nordafrikanisch und arabisch aussehend beschrieben wurden. In Köln, wo die meisten Übergriffe gemeldet wurden, teilte die Polizei mit, dass seit Sonntag 516 Beschwerden aufgenommen wurden – 40% davon waren Sexualdelikte einschließlich mindestens zwei Vergewaltigungsangaben – und dass viele der mutmaßlichen Angreifer Migranten waren.

Die Angriffe und das neue Beweismaterial bezüglich anderer Sicherheitsrisiken durch Migranten erschweren Frau Merkels Bemühungen, die Tür für Migranten weiterhin geöffnet zu halten und andere EU-Länder zu bewegen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Migrationskrise zu einigen. Die Kanzlerin, die einflussreichste Politikerin in Westeuropa, warnte davor, dass das weit geschätzte Prinzip der offenen inneren Grenzen ohne eine gemeinschaftliche Strategie nicht aufrecht erhalten werden kann.

Zu Hause und im Ausland nutzen Politiker, die Merkels Flüchtlingspolitik skeptisch gegenüberstehen, die Übergriffe als Kehrtwende und legen die Geschehnisse als Bestätigung ihrer Warnungen bezüglich eines Kulturkonflikts durch Massenintegration aus.

Die polnische Premierministerin Beata Szydlo sagte, dass die Vorkommnisse “die öffentliche Meinung letztlich aufrütteln sollten.“ Der Parteivorsitzende der britischen Independence Party, der eine wesentlich striktere Immigrationsregeln einsetzt und einen EU-Austritt durchbringen will, warnte, dass die Ereignisse in Köln nicht „weit weg seien von uns“ in Großbritannien und fügte hinzu: „wenn auch diese Männer bisher keinen EU-Pass haben, werden sie es bald.“

Die deutsche Kanzlerin reagierte auf die öffentliche Empörung bezüglich der Übergriffe mit ihrer üblichen Strategie nach zehn Jahren an der Macht: sie versucht, die öffentliche Stimmung zu lenken, ohne wirklich etwas an ihrem Kurs zu ändern.

Sie beschrieb die Angriffe am Neujahrsabend als “widerliche, kriminelle Straftaten“, die einer maßgeblichen Antwort bedürfen. „Wenn Verbrechen begangen werden und Menschen sich außerhalb des Rechts positionieren, dann müssen Konsequenzen bezüglich der Anfrage auf Asyl gezogen werden“, sagte sie.

Ob diese Antwort reichen wird, um die Bedenken der Öffentlichkeit zu unterdrücken, ist unklar.

Die Angriffe lösten außerdem eine emotionale Debatte darüber aus, wie man mit sexueller Gewalt umgehen sollte. Die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker wurde heftig kritisiert, nachdem sie sagte, Frauen sollten in Situationen, die eskalieren könnten, eine Armlänge Abstand von Männern halten. Sie entschuldigte sich später dafür und betonte, sie wollte keinen Verhaltenskodex für Frauen aufstellen und dass die Angreifer die Verantwortlichen für solche Fälle von sexueller Gewalt seien.

Konsequenzen gab es für Kölner Polizeichef, der am Freitag in den frühzeitigen Ruhestand versetzt wurde, nachdem es heftige Kritik am polizeilichen Versagen die Attacken zu verhindern gab und wegen seinem offenkundigen Zögern zu bestätigen, dass die Angreifer eventuell Asylbewerber waren.

“Für alle, die Merkel Migrationspolitik unterstützt haben, war der Neujahrsabend der Schlimmstfall“, schrieb Der Spiegel in seinem Leitartikel letztes Wochenende.

Selbst Befürworter der deutschen Offenheits-Politik beschrieben die Kölner Ereignisse als Warnsignal. Deutschlands Willkommenskultur scheint jetzt auf dem Prüfstand zu sein, sagten sie.

“Ich habe keinerlei Illusionen: die Debatte um Flüchtlinge und über Integration wird nicht dieselbe sein nach den Vorfällen”, sagte Christian Joisten, ein Stadtrat der SPD. „Das wird dazu führen, dass sich Menschen von der Willkommenskultur abwenden.“

Einige deutsche Gesetzgeber und Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Kölner Attacken nicht unbedingt die öffentliche Stimmung ändern werden in Angesicht dessen, dass das Land eine stabile Politik aufweist und Angela Merkel weiterhin beliebt ist.

Auf die Pariser Terrorattacken, beispielsweise, folgte kein Rückgang an Unterstützung für die Kanzlerin, trotz Anzeichen dafür, dass mindestens zwei der Angreifer die Fluchtroute genutzt hatten, um nach Europa zu gelangen. Eine Infratest Dimap Umfrage, die Anfang dieser Woche durchgeführt wurde, als die anfänglichen Übergriffmeldungen aufkamen, brachten ihre Zustimmungsrate auf 58%, was neun Prozente höher ist als Anfang November.

“Seit Monaten sagen die Menschen “Die Stimmung wird sich bald drehen”, aber das hat es nicht. Die Stimmung blieb stabil“, sagte Manfred Güllner, ein prominenter deutscher Meinungsforscher.

Dennoch zeigt die Spannung in Köln am Wochenende, wie tief die Meldungen von massenhafter sexueller Belästigung Deutschland verunsichert sind.

Auf einer Bahnhofsseite lockte die Pegida-Demonstration ca. 1700 Menschen an. Diese, meistens Männer, hielten ein großes Banner mit dem Wortspiel, was den populären Slogan „Refugees Welcome“ in „Rapefugees Not Welcome“ umgewandelt hatte.

“Ich bin hier, um gegen die Ereignisse am Neujahrsabend zu protestieren – Asylsuchende können hier machen, was immer sie wollen“, sagte ein Demonstrant namens Theo Düren.

Die Bundespolizei setzte 1.700 Beamte ein, z.T. um die Pediga-Demonstration und die Gegendemonstration in der Nähe auseinanderzuhalten. Bei dieser demonstrierten die Menschen gegen sexuelle Gewalt und für die Unterstützung von Flüchtlingen. Nach den Angaben der Polizei erschienen zum Gegenprotest 1300 Demonstranten.

Nachdem die Polizisten mit Feuerwerkskörper und Flaschen von Pegida-Anhängern beworfen wurden, ordneten die Beamten ein frühzeitiges Ende der Demo an. Um Menge aufzulösen mussten die Wasserwerfer eingesetzt werden.

“Die Fronten werden klarer”, sagte Lisa Werner, eine 32-jährige linke Aktivistin auf der Gegendemonstration, wobei auch sie den Einfluss der Übergriffe von Neujahr auf die Migrationsdebatte anerkennt. „Die Gesellschaft muss entscheiden: auf welcher Seite stehe ich?“

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