Europa eröffnet keine neue Front gegen IS
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Die europäischen Regierungen wollen keine neue Front im Krieg gegen den Islamischen Staat eröffnen.

Die europäischen Regierungen zeigten nach dem Terroranschlag in Libyen wenig Neigung, eine neue Front im Krieg gegen den Islamischen Staat zu eröffnen und somit die Extremisten noch näher an Europas Küsten zu locken.

Anführer der NATO-Kampagne gegen Muammar Gaddafi von 2011, Frankreich und Großbritannien, die bereits Redouten des Islamischen Staats in Syrien und Irak bombardieren, sehen als ihre Priorität eine funktionierende Regierung in Libyen.

Europäische Oberhäupter planen die Friedenstruppen zur Unterstützung der künftigen Regierung zu schicken, eines Machtaufteilungsproduktes zweier rivalisierender Regime eines ölreichen Landes. Es soll binnen paar Wochen soweit sein.

"Das wahrscheinlichste Szenario ist eine libysche Regierung, die mit Hilfe der ausländischen Koalition interveniert", sagte Arturo Varvelli, Analyst bei Mailänder Institut für das Studium der internationalen Politik. "Niemand will ein Fuß auf den Boden dort setzten, also wird jede ausländische Koalition auf die Kleingruppen für Ausbildung und einigen Spezialeinheiten sich beschränken. Zuviel Anarchie da draußen."

Der Luftkrieg lehrte die NATO, was schief gehen kann. Er zeigte Europas militärische Grenzen und politische Bruchlinien - Deutschland setzte aus - und wandelte Libyen von einem diktatorischen Staat in einen regierungslosen um.

See Patrouillen

Europäische Seekräfte patrouillieren das zentrale Mittelmeer, um Menschenhändler aus Libyen abzufangen, sind aber nicht bereit, auf libyschen Boden aufgrund von fehlender funktionierender Regierung zu intervenieren. Wie dringlich die Durchführung der Regelungen letzter Monate sei, wurde klar mit den Explosionen von Donnerstag in der Stadt Zliten, die mindestens 70 Polizeirekruten töteten.

Aus verschiedenen europäischen offiziellen Quellen erklangen erneuet die Appelle für eine gemeinsame Verwaltung, angeführt von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der betonte "wie wichtig und dringend es ist, für alle Libyer ihre Kräfte gegen den Krebs des Terrors anzuschließen."

Tunesische Gespräche

Europäische Unterstützung für die entstehende Regierung steht auf dem Tagesprogramm für das Treffen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit den Mitgliedern des Libyschen Präsidentschaftsrates in Tunesien am Freitag.

Nach den Terroranschlägen von November und der darauf gefolgten „Kriegserklärung“ an Islamischen Staat von Präsident François Hollande, versucht Frankreich eine militärische Allianz zu sammeln und schickt die nuklear angetriebene Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in das östliche Mittelmeer als die Startfläche für Angriffe auf die Ziele in Syrien. Auf dem Weg dorthin finden auch die Aufklärungsflüge über Libyen statt.

Frankreich betont, dass "alle libyschen Parteien schnell eine Regierung der nationalen Einheit bilden, die ein Partner der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus sein wird" schreibt in einer E-Mail Romain Nadal, Sprecher des Außenministeriums.

Italienische Kolonialmacht

Italiens Nähe zu Libyen, gemeinsam mit dem Status als ehemalige Kolonialmacht Libyens, legt dem Regierungskabinett von Premierminister Matteo Renzi an die vorderste Front der europäischen Reaktion auf die nur ein paar Hundert Kilometer über das Mittelmeer entfernte Geschehnisse. Vor allem, da italienischer Ölproduzent Eni SpA Libyens größter Investor ist.

Letzten Monat sagte Renzi, es sei "von entscheidender Bedeutung, dass Libyen der Mittelpunkt der Mittelmeerpolitik wird, und gibt es ein Land, in dem Italien wird eine wichtige Rolle spielen kann, dann kann das nur Libyen sein."

Bei all dem Gerede von Italien, die in der Militärkoalition eine führende Rolle übernimmt, soll die erste Antwort auf die terroristische Bedrohung die politische Einheit in Libyen sein, so Außenminister Paolo Gentiloni. "Es ist daher dringend notwendig, dass die kürzlich unterzeichnete politische Abkommen in Kraft gesetzt werden", sagte er in einer Erklärung, so dass die neue Regierung "sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und für den Wiederaufbau und die Befriedung des Landes konzentriert."

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