Dänemarks neue Raubritter
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Beim Versuch das Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen wird Dänemark radikal.

In den letzten Monaten zeigte Dänemark den Flüchtlingen gegenüber eine ziemlich kalte Schulter. Im September beispielsweise hat der Staat in den libanesischen Zeitungen potentielle Migranten unmissverständlich angesprochen: „Kommt nicht nach Dänemark.”

Nun wird ein weitaus extremerer Schritt diskutiert: Die Regierung zieht ein Gesetz in Erwägung, welches dem zuständigen Amt erlaubt, die Wertsachen der Flüchtlinge zu konfiszieren. Die Zusage durch den Parlament ist für den Gesetzvorschlag fast sicher.

Zachary Whyte, ein Asyl- und Integrationsforscher an der Universität Kopenhagen, sagt dazu:

„Es sagt viel über die aktuelle dänische Politik aus, dass die Leute nicht sicher sind, ob das ein Fake ist oder nicht. Es ist aber wahr.”

Das dänische Ministerium für Integration äußerte sich gegenüber der Washington Post:

„Der am 10. Dezember 2015 vorgelegte Gesetzentwurf soll Behörden Dänemarks autorisieren Kleidung und Gepäck von Asylsuchenden und anderen Migranten ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu durchsuchen. Es wird nach Wertgegenständen gesucht, die die zukünftige Kosten decken könnten.”

Dieses Gesetzt würde auch die Flüchtlinge betreffen, die bereits im Land sind und ist in ein Asylgesetz integriert, dass voraussichtlich im Januar gebilligt und im Februar in Kraft treten wird. Polizisten wäre es dann erlaubt, Wertsachen und Bargeld, die ihres Erachtens nach wertvoll genug sind, zu konfiszieren.

Laut dem Integrationsministerium „wird die neue Regelung nur bei Wertsachen mit erheblichem Wert zugreifen.“ Flüchtlingen wird es voraussichtlich möglich sein „Wertgegenstände, die zu einem bescheidenen Lebensstandard gehören, wie Handys, Uhren und ähnliche, zu behalten. Des Weiteren werden Gegenstände, die einen bestimmten persönlichen oder sentimentalen Wert haben, laut Hauptregelung nicht beschlagnahmt, außer sie haben einen erheblichen materiellen Wert.”

Die beiden wichtigsten politischen Parteien des Landes interpretieren das Gesetz unterschiedlich. White sagt:

„Der Justizminister erklärte den Gesetzesentwurf auf absurde Weise, als er sich im Fernsehen auf hypothetische Asylbewerber mit einem Koffer voll Diamanten bezog. Dies veranlasste die Dänische Volkspartei dazu, darauf hinzuweisen, dass auch Gegenstände von geringerem Wert beschlagnahmt werden sollten.”

Whyte sieht keine Notwendigkeit für solch ein Gesetz. „Flüchtlinge kommen normalerweise nicht mit großen Mengen an Geld und Wertsachen in Dänemark an.“ Er fügt hinzu:

„Dieser Gesetzesentwurf wurde als kleinlich und grausam abgestempelt und einige Oppositionelle erkundigten sich bei der Regierung, ob sie denn den Asyl-Suchenden auch die Goldfüllungen aus dem Zahn beschlagnahmen wollen. Whytes Meinung dazu ist, dass die Beschlagnahme von Wertsachen in Europa einen bitteren Beigeschmack hat, seit die Nazis große Mengen an Gold und anderen Wertsachen von Juden und anderen beschlagnahmten.”

Das Dänische Ministerium für Integration jedoch betont, dass die derzeitigen Regelungen die Flüchtlinge bereits mit erheblichen Selbstkosten für ihren Aufenthalt belasten. Obwohl die beschlagnahmten Wertgegenstände zur Zahlung von flüchtlingsbezogenen Kosten vorgesehen sind, könnten die Einnahmen durch die konfiszierten Wertgegenstände so gering sein, dass sie kaum einen Einfluss auf die finanzielle Situation haben werden. Experten sagen, dass die dänische Regierung damit hauptsächlich ein Zeichen setzten will und weniger auf finanzielle Erleichterung hofft. Zur Verteidigung des Gesetzes sagte der Minister für Integration:

„Zurzeit steht Europa einer großen Anzahl von Flüchtlingen gegenüber, die es bewältigen muss. Dänemark trägt seinen Teil dazu bei. Doch [zu viele Flüchtlinge] üben Druck auf die dänische Gesellschaft aus und machen es schwierig denjenigen, die nach Dänemark kommen, eine gute Integration zu ermöglichen.”

In seiner Erklärung betont der Minister: „Flüchtlinge, denen ein dauerhafter Aufenthalt genehmigt wurde, können das Bildungsangebot dänischer Schulen (und Hochschulen) und das Gesundheitssystem in vollem Umfang nutzen, wie jeder dänische Bürger auch. Dänemark stellt zudem Prozeduren zur Integration bereit, welche bis zu 3 Jahre dauern und z.B. Sprachkurse und Jobtrainings beinhalten. Das Ziel eines solchen Integrationsverfahrens ist es, Flüchtlinge dabei zu unterstützen finanziell unabhängige und selbstständige Bürger zu werden.“

Kritiker sagen, dass Dänemark mit allen Mitteln versucht, auf Flüchtlinge unattraktiv zu wirken. Erst vor kurzem hat die dänische Regierung die sozialen Mittel für Flüchtlinge halbiert. Trotz der kürzlichen Erhöhung der Beschränkungen für Flüchtlingen, die das Nachbarland Schweden durchgesetzt hatte, ist Schweden überfordert mit der Anzahl an Flüchtlingen. Dänemark betonte schnell, dass ihre Politik wesentlich mehr Beschränkungen aufweise als die der Schweden. Whyte sagt dazu:

„Dies steht in Einklang mit der allgemeinen dänischen Asylpolitik. Man kommuniziert eine weitaus weniger willkommene Haltung, als es die Nachbarländer tun.“

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