Europa verstärkt seine Grenzen
REUTERS/Eric Gaillard
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Neue Maßnahmen sollen die Flüchtlinge treffen. Doch auch die Europäer selbst werden betroffen sein.

Von der Flüchtlingskrise und Terrorängsten bedrängt plant die Europäische Union seine Kontrollen an den äußeren Grenzen für Europäer und nicht-Europäer zu verstärken.

Die EU-Regierungen werden die Passkontrollen an Flughäfen und Eingangsstellen an Land und See verschärfen. Dabei werden sie von Grenzpatrouillen der EU unterstützt, welche in Notfällen, wie bei der Überflutung der griechischen Inseln durch Flüchtlinge in diesem Jahr, eingreifen können.

Höhere Barrieren an den äußeren Grenzen sind dafür gedacht, das „Schengen“ System für barrierefreies Reisen ohne Pass innerhalb 26 europäischer Länder zu sichern. Dadurch ist das Reisen innerhalb dieser Länder so einfach wie innerhalb der USA.

„Wir müssen unsere gemeinsamen äußeren Grenzen besser verwalten,“ sagte der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Frans Timmerman am Dienstag dem europäischen Parlament im französischen Straßburg. „Die Kontrolle der äußeren Grenzen ist essenziell für unsere Sicherheit.“

Die Europäer, die es bisher gewohnt sind, ihren Pass bei der Ankunft in der Schengenzone nur kurz vorzuzeigen, werden einer kompletten Identitätsüberprüfung mit Abgleichen von Datenbanken unterzogen. Diese Prozedur müssen bislang nur nicht-Europäer durchlaufen.

Passkontrollen

Das routinemäßig als eine der größten Errungenschaften Europas angesehene interne System ohne Passkontrollen wurde durch den Marsch der Flüchtlinge vom Balkan nach Westeuropa angespannt. Bislang haben fünf Länder Passkontrollen vorübergehend wieder eingeführt.

Die passfreie Zone vereint 22 EU-Staaten mit vier äußeren. Die Inselstaaten Großbritannien und Irland sind erwähnenswerte Ausnahmen.

Die strengeren Passkontrollen könnten Besitzer von EU-Pässen – wie die in Frankreich geborenen Attentäter und Massenmörder vom 13. November in Paris, die in Syrien ideologisch beeinflusst und als Dschihadisten ausgebildet wurden – einfangen.

Der umstrittenste Vorschlag, welcher die Zustimmung der EU-Regierungen und des EU-Parlaments erfordert, ist es, eine künftige europäische Grenz- und Küstenwache zu ermächtigen, auch bei Einwendungen eines Landes einzuschreiten.

Grenzpatrouillen

Griechenland hat die aktuellen freiwilligen Absprachen dieses Jahr auf den Prüfstand gestellt, als es sich gegen eine Grenzpatrouille durch die EU sperrte. Nachdem ihm angedroht wurde, dass es aus der passfreien Zone ausgeschlossen werden könnte, hat es Anfang diesen Monats nachgegeben. Die Kommission sagt, dass eine von der EU geführte Grenzpatrouille aufsässigen Ländern nur als „letztes Mittel“ aufgezwungen würde. Es würde sich aus einer „Schwachstellenanalyse“ und Empfehlungen von nationalen Vertretern ziehen.

Eine Grenzkontrolle bräuchte 1.000 Leute Vollzeitpersonal, doppelt so viel wie die bestehende Agentur, und würde 1.500 Beamte von den 28 Regierungen in Reserve aufstellen. Der Umfang der Grenzkontrollen und das Budget – 238 Millionen Euro 2016, bis 2020 auf 322 Millionen Euro ansteigend – betont seine koordinierende Rolle, ähnlich wie die aktuelle Polizeiarbeit der Staaten.

Die europäische Agentur wird eine Rolle spielen, wenn es um das Ausweisen von Migranten geht, die unberechtigt nach Europa kamen, und beim Ausgeben neuer Ausweise, die diese davon abhalten sollen, es erneut zu versuchen.

Das Paket vom Dienstag enthält eine einjährige Freistellung Schwedens von den Umverteilungsquoten für Flüchtlinge, denn es hat in Relation zu seiner Bevölkerung mehr Asylsuchende aufgenommen, als jedes andere Land in der EU.

Die Regierungen der EU waren, auch wegen starken Widerständen aus Osteuropa, langsam bei der Umsetzung von Quoten. Bis zum 11. Dezember wurden nur 184 Flüchtlinge in Europa umverteilt, deutlich weniger als die versprochenen 160.000.

Das umstrittene Programm wird beim EU-Gipfel am Donnerstag aufkommen, zusammen mit Vorschlägen wie Deutschlands Wunsch für einige Länder, Flüchtlinge direkt aus den Camps in der Türkei einzufliegen.

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