Flüchtlinge belasten schwedische Politik
REUTERS/Fabrizio Bensch
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Von offenen Herzen hin zu verschlossenen Türen: Flüchtlinge erregen Aufruhr in Schweden

Als die gemäßigte Partei in Schweden regierte, drang sie ihre Wähler dazu „ihre Herzen zu öffnen“ gegenüber den Flüchtlingswellen aus den weltweiten Krisenherden. Ein Jahr später – und jetzt auf der Oppositionsbank – treibt die Partei einen Keil in die regierende Koalition indem sie die Schließung der Grenzen fordert.

Die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist in der Frage, wie sie mit der Rekordanzahl an Flüchtlingen zurecht kommen soll, gespalten. Die Grüne Partei, deren Anführer auf einer Pressekonferenz unter Tränen eine striktere Politik gegenüber Flüchtlingen angekündigt hat, hat sich geschworen, dass sie die Koalition verlässt, wenn die Schrauben noch fester angezogen werden.

Peter Santesson, der Kopf des Meinungsforschers Demoskop, sagt:

„Schwedens Politik ist im momentan extrem turbulent. Es ist fraglich, ob die Regierung die Bewältigung dieser Probleme überstehen wird.“

Das Land am nördlichen Ende Europas mit 9,8 Millionen Einwohnern befindet sich im Zentrum einer Flüchtlingskrise, welche die Wirtschaft und die Bewegungsfreiheit in der ganzen Europäischen Union bedroht. Die Regierung war gezwungen Grenzkontrollen aufzuerlegen und 80.000 in den letzten beiden Monaten bewilligte permanente Aufenthaltsgenehmigungen zurück zu verfolgen. Dies überforderte seinen Empfangsservice.

Während Schweden aktuell mit steigender Arbeitslosigkeit und steigenden Defiziten kämpft, sagt die Regierung, dass der Zustrom, wenn er richtig bewältigt wird, die anstehenden demographischen Herausforderungen erleichtern könnte. Doch die Unzufriedenheit zeigt sich im steigenden Zuspruch für die weit rechten Schwedendemokraten und in immer gewaltsameren Erscheinungen wie Brandanschlägen auf Flüchtlingszentren oder der tödlichen Messerattacke an einer immigrantenlastigen Schule in der Industriestadt Trollhättan.

Die Sozialdemokraten folgen in der Flüchtlingsfrage langsam der Kehrtwende der Moderaten. Zuletzt fragte die Regierung sogar das Parlament nach einem Mandat, um die Öresundbrücke nach Dänemark zu schließen. Sie musste allerdings einen Rückzieher machen nachdem die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme in Frage gestellt wurde.

Der Ministerpräsident Stefan Löfven sagte, dass das Land mit seiner Politik der offenen Tür zu naiv agierte und den Zufluss drastisch reduzieren müsse. Dazu hat er bereits Identifikationsprüfungen an den Grenzen, härtere Auflagen für Aufenthaltsgenehmigungen und das Verbot des Familiennachzugs vorgeschlagen.

Åsa Romson, die Vorsitzende der Grünen, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, nannte die Vorschläge „schrecklich.“ Doch die Sozialdemokraten sagen, dass noch strengere Gesetze benötigt werden, um den Zustrom an Flüchtlingen weiter einzugrenzen.

Während die Maßnahmen bei den Grünen, welche die Regierung stützen, eher unbeliebt sind, sind die Ankündigungen für die Wähler zu wenig und kommen zu spät. So meint der Vorstandschef des Meinunsforschers Novus, Torbjörn Sjöstrom:

„Das kollektive Vertrauen in die Politiker ist sehr gering und wir sind auf dem Weg in eine Art Ausnahmezustand.“

Einige Parlamentsabgeordneten der Grünen sagen, dass sie gegen das neue Gesetz stimmen werden und ihre Anführer betonen, dass weitere Verschärfungen den internationalen Regeln und Konventionen entsprechen müssen. Die Sozialdemokraten würden diese brechen, wenn sie dahin gehen, wo sie von den Moderaten gedrückt werden. Dazu sagt Sjöstrom:

„Wir könnten uns einer weiteren Regierungskrise nähern. Zur selben Zeit will niemand vorgezogene Neuwahlen.“

Inmitten all der Tumulte erzielten die Schwedendemokraten in der letzten Umfrage von Statistiska centralbyrån fast 20%. Der linke und der rechte Flügel sind währenddessen bei jeweils 39% festgefahren.

Die Einteilung in zwei große Blöcke erreicht ein „tödliches Ende,“ so die Meinung des Leiters von Demoskop, Peter Santesson.

Und da keine Seite mit den Schwedendemokraten zusammen arbeiten will, wird es wohl zu einer Zusammenarbeit der Blöcke wie in Ländern wie Deutschland geben, besonders bei Migrationsthemen.

Obwohl die Sozialdemokraten und die Moderaten sehr ähnliche Vorstellungen in der Asylpolitik haben, meint Santesson, dass es „sehr unwahrscheinlich“ ist, dass die beiden Parteien zusammen in einer Koalition regieren würden.

„So etwas haben wir seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt und es dafür benötigt es wohl eine so starke Krise wie diese.“

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