Neue Kopfschmerzen für Europa
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Die neue Regierung in Polen hat einen furchtbaren Start hingelegt. Wohin wird sie das Land führen?

Das Herausragende an einer Demokratie ist die Möglichkeit der Wähler eine Regierung zu schassen, ohne dabei den Staat zu beschädigen. Aber manchmal wischt die neue Regierung die Alte nicht einfach nur vom Podium, sondern zerschlägt gleich alles mit dem Vorschlaghammer. Genau darüber ist man zurzeit in Polen besorgt. Die populistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kam nach acht Jahren Opposition wieder an die Macht und erneuert nun eiligst das ganze Land. Sie verletzte die Verfassung, um die von der Vorgängerregierung eingesetzten Verfassungsrichter auszutauschen, ernennt Partisanen zu Leitern im Geheimdienst, entlässt Beamte und zieht Vereinbarungen Polens mit der Europäischen Union zurück. Als die PiS das letzte Mal an der Macht war, war die Amtszeit von einer sprunghaften Politik und nationaler Paranoia geprägt; dies scheint sich in der Zeit nicht gebessert zu haben.

Polen ist wichtig. Es ist als größtes Land und stärkste Wirtschaftsmacht der Region der Dreh- und Angelpunkt für Ostmitteleuropa. Es wurde zum Vorzeigeobjekt für die Osterweiterung der Europäischen Union, ein Beweis dafür, dass sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausbreiten können. Polen hat durch seine Stabilität, seinen Wohlstand und die Pro-Europäische Orientierung viel an Respekt und diplomatischen Einfluss gewonnen. Wenn die PiS diese Zeit des Aufstiegs beenden möchte, dann ist sie auf dem besten Weg dahin. Der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski bewundert den ungarischen Premierminister Viktor Orban, welcher sagt, dass er eine “unliberale Demokratie“ favorisiere. Die PiS macht die ersten Schritte in die gleiche Richtung. Eine krisengeschwächte EU ist schlecht vorbereitet, um da Widerstand zu leisten.

Jaroslaw Kaczynski

Natürlich ist nichts verkehrt daran, wenn die Polen entscheiden ihre Regierung rauszuschmeißen. Die PiS hat dieses Jahr die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen gewonnen. Offenbar hatten die Wähler genug von der Zentrumspartei, Civic Platform, welche eine Aura der Selbstgefälligkeit und Korruption erworben hat. Die treibende Kraft der PiS ist die Feindseligkeit gegenüber Polens liberaler, säkularer, urbanen Elite. Diese ist eine kunterbunte Koalition aus Konservativen, katholischen Nationalisten, Euro-Skeptikern, anti-Korruptions-Eiferern, Verschwörungstheoretikern, Protektionisten und Bauern. Wie bei vielen anderen populistischen Parteien werden unliberale Gesetze in der Kultur-, sowie im außenpolitischen Bereich mit kurzfristigen staatlichen Wirtschaftsprogrammen vermischt. Einer der ersten Ideen ihrer Agenda ist die Verringerung des Renteneintrittsalters, um so eine Reform der vorherigen Regierung rückgängig zu machen. In einem schnell alternden Polen ist dies zwar haushaltspolitisch äußerst leichtsinnig, wenn nicht sogar unverantwortlich, aber es trifft auf große Resonanz bei den älteren Wählern, welche das Rückgrat der PiS bilden.

Schon als die PiS das letzte Mal gewählt wurde, für den Zeitraum von 2005 bis 2007, startete sie Kämpfe mit Deutschland und erzeugte eine Atmosphäre der hysterischen Unberechenbarkeit. Parteioffizelle entwickelten eine Theorie, wonach das Post-Sowjetische Polen heimlich von Politikbürokraten (Apparatchiks) der Kommunistischen Ära geführt werde. Nachdem die PiS im Zuge eines Flugzeugabsturzes 2010 bei Smolensk, bei dem Lech Kaczynski (Jaroslaws Zwillingsbruder) und dutzende weitere getötet wurden, an Einfluss verlor, machten viele in der Partei Russland dafür verantwortlich und beschuldigten die Civic Platform und deren Führer Donald Tusk, dass er dies gedeckt habe.

Beata Szydlo

Während der Wahlen kandidierte die moderat eingestellte Beata Szydlo für das Amt des Premierministers. Aber seitdem die PiS übernommen hat, zieht Herr Kaczynski alle Fäden. Antoni Macierewicz, einer der schlimmsten Verschwörungstheoretiker um den Flugzeugabsturz, ist nun Verteidigungsminister. Der neue Kultusminister droht den öffentlichen Fernsehanstalten mit einer Säuberung. Die PiS nimmt die Rechte für Homosexuelle aufs Korn und Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen ein Gesetz zur Geschlechtsumwandlung ein, aus Angst schwangere Frauen würden zu Männern werden, bevor sie ihr Kind gebären. Herr Kaczynski warnt davor, dass die muslimischen Migranten Krankheiten mitbringen. Des Weiteren gibt es Gerüchte, dass dem jetzigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, der Prozess gemacht werden soll.

Dieses Taumeln hin zum Populismus wird Polen nicht gut tun. Aber die größere Sorge ist, dass es die EU zu einem kritischen Zeitpunkt, namentlich der Flüchtlingskrise, lähmt. Der Plan der Europäischen Kommission über die Umverteilung von Flüchtlingen über die gesamte Union, stößt auf Ablehnung bei Ungarn und zwei weiteren Ländern der Visegrád-Gruppe, nämlich der Slowakei und Tschechien. Eine Vereinbarung konnte nur Dank der Unterstützung des vierten Mitglieds der Visegrád-Gruppe, Polen, getroffen werden. Die Regierung unter der PiS droht nun ihr Wort nicht zu halten.

Der Visegrád-Gruppe fehlt es zwar an Stimmen, um Entscheidungen in der Europäischen Kommission zu blockieren, aber wenn die Gruppe zu einem unliberalen Bollwerk verkommt, wird der Europäische Ost-West unterschied zu einer unüberbrückbaren Kluft.

Dieser Weg ist Wahnsinn

Die Verschwörungstheorien, welche die PiS bestärken, spielen mit der für Polen typischen, stark verinnerlichten Opferrolle. Die Fakten sind vielleicht offensichtlich, aber sie mussten diese einfach neu formulieren. Der friedliche Zusammenbruch des Kommunismus in Polen war ein Triumph, keine Verschwörung. Der Flugzeugabsturz nahe Smolensk war ein Unfall. Die letzten 25 Jahre der Transformation haben das Land zu einem europäischen Schwergewicht, in politischer, sowie wirtschaftlicher Hinsicht gemacht. Dabei war die EU-Mitgliedschaft entscheidend für diesen Erfolg. Gute Beziehungen zu Deutschland sind für Polen ein Gewinn, besonders gegenüber dem Aggressiven Vorgehen Russlands in der Ukraine.

Normalerweise könnte sich Europa Zeit nehmen und warten bis die PiS mit der Realität im Klaren ist. Aber die neue Regierung hat gerade erst mit ihrem Vandalismus angefangen. Die PiS könnte ihren Kurs noch ändern oder sie wird sonst Opfer ihrer schlechten Organisation und innerparteilichen Machtkämpfen. Polen besitzt genug Institutionen, welche ihre Unabhängigkeit verteidigen können. Es benötigt schon sehr viel um eine ganze Nation zu ruinieren.

Aber zurzeit sind das keine normalen Zeiten. Die Europäische Union hat viele Aufgaben zu lösen, von der Flüchtlingskrise, über den Klimawandel, bis hin zu Putin. Diese Probleme zu bewältigen wäre mit Polen an der Seite, welches ein Teil der Lösung sein sollte und nicht Teil des Problems, deutlich einfacher. Die Alternative wäre ein Europa, das die Sachen nicht gelöst bekommt und in Polen würde ein langsamer Verfall der Institutionen eintreten. Die Bürger Polens sollten die PiS auffordern mit dieser Art der Politik aufzuhören.

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